BGH: Klagerhebung zu Lebzeiten ändert nichts an Unver­erb­lichkeit des Geld­entschädigungs­anspruchs wegen Persönlich­keit­srechts­verletzungGenug­tu­ungs­funktion der Geldent­schä­digung erlischt nach Tod des Anspruchs­in­habers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Erhebung einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 5.100 EUR im November 2011 wegen Verletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts verstarb der Kläger. Hintergrund der Klage waren Berich­t­er­stat­tungen in der Presse über den verstorbenen Kläger. Nach seinem Tod machte seine Ehefrau den Anspruch weiter geltend, da sie den Anspruch ihrer Meinung nach geerbt habe.

Landgericht und Oberlan­des­gericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts sei der Geldent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der behaupteten Persön­lich­keits­rechts­ver­letzung nicht vererbbar. Dies gelte selbst dann, wenn er noch vor dem Tod des Klägers klageweise geltend gemacht werde. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau des Klägers Revision ein.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Geldent­schä­di­gungs­an­spruch

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Klägerin zurück. Ihr stehe kein Anspruch auf Geldent­schä­digung zu. Denn ein Anspruch auf Geldent­schä­digung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts sei nicht vererblich (BGH, Urteil v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12 -). Dies gelte selbst dann, wenn der Anspruchs­inhaber nach Klageerhebung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung in der Sache stirbt.

Unver­erb­lichkeit des Geldent­schä­di­gungs­an­spruchs aufgrund Erlöschens der Genug­tu­ungs­funktion

Nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs folge die Unver­erb­lichkeit des Geldent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen einer Persön­lich­keits­rechts­ver­letzung aus seiner Funktion, welche in der Genugtuung des Geschädigten liege. Die bezweckte Genugtuung verliere aber ihre Bedeutung, wenn der Geschädigte stirbt.