Keine Unter­halts­pflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur ErziehungVollständige Deckung des Lebensbedarfs durch Unterbringung in Heim

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Juli 2016 sollte ein Kind im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim vollstationär untergebracht werden. Der Vater, der aufgrund einer Jugend­amts­urkunde vom August 1999 Unterhalt für sein Kind zahlte, beantragte daraufhin die Abänderung seiner Unter­halts­pflicht dahingehend, dass seine Unter­halts­pflicht ab diesem Zeitpunkt entfällt. Nachdem das Amtsgericht Emmendingen über den Fall entschied, musste das Oberlan­des­gericht eine Entscheidung fällen.

Wegfall der Unter­halts­pflicht aufgrund Heimun­ter­bringung des Kindes

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Vaters. Seine Unter­halts­pflicht entfalle ab Juli 2016. Denn mit der Unterbringung des Kindes in einem Heim zwecks Erziehung gemäß § 34 SGB VIII sei dessen Lebensbedarf vollständig gedeckt. Die für ein außerhalb des Elternhauses untergebrachtes Kind erbrachten Hilfen zur Erziehung umfassen gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII sowohl die Kosten des laufenden Lebensbedarfs als auch der Pflege und Erziehung.

Leistungen der Jugendhilfe nicht nachrangig zum Kindesunterhalt

Nach Auffassungen des Oberlan­des­ge­richts seien die Leistungen der Jugendhilfe nicht nachrangig zum Unterhaltsanspruch des Kindes, sondern gehören insgesamt zum bedarfs­de­ckenden Einkommen des Kindes. Unter­halts­ver­pflichtete Eltern seien gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII erst nachträglich im Wege eines Kostenbeitrags an den Kosten der Heimun­ter­bringung zu beteiligen.