Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeits­leistung seinGericht hebt Beitrags­be­scheide für Unfall­ver­si­cherung gegenüber privaten Bauherren auf

Im zugrunde liegenden Streitfall errichtete das klagende Ehepaar ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung. Während der Bauphase von Juni 2012 bis November 2014 wurden sie unterstützt von ihren Vätern und Brüdern, welche an Samstagen Erd-, Maurer-, Schalungs- und Betonbearbeiten in einem Umfang von zusammen mehr als 500 Stunden verrichteten.

Bau-Berufs­ge­nos­sen­schaft fordert Zahlung von Unfall­ver­si­che­rungs­bei­trägen

Die Bau-Berufs­ge­nos­sen­schaft (Bau-BG) forderte von dem Ehepaar daraufhin für die geleisteten Helferstunden Unfall­ver­si­che­rungs­beiträge in Höhe von knapp 1.000 Euro. Die erbrachte Helfer­stun­denzahl überschreite den Rahmen einer familiären Gefälligkeit. Die unfall­ver­si­cherten Helfer hätten zudem nicht lediglich einfachere Handreichungen, sondern handwerkliche Leistungen von erheblichem Gewicht erbracht. Sie seien für das Ehepaar wie Beschäftigte tätig und daher unfall­ver­sichert gewesen.

Art und Umfang der Tätigkeiten sprechen nicht gegen Gefäl­lig­keits­leistung

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich. Das Sozialgericht Heilbronn hob die Beitrags­be­scheide der Bau-BG auf. Das Ehepaar sei nicht als Unternehmer beitrags­pflichtig und ihre Familien­an­ge­hörigen für sie nicht wie Beschäftigte tätig gewesen. Eine unter Versi­che­rungs­schutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigter" ähnele in ihrer Grundstruktur einer abhängigen Beschäftigung. Sie setze voraus, dass eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaft­lichem Wert erbracht werde, die sonst abhängig Beschäftigte ausüben. Allerdings seien Gefäl­lig­keits­leis­tungen, die durch das Verwandt­schafts­ver­hältnis zwischen den beteiligten Personen geprägt seien, nicht unfall­ver­sichert. Hier sei die Beziehung zwischen den Klägern und ihren Helfern durch regelmäßige Familientreffen und gegenseitige Unterstützung wie z.B. bei Autoreparaturen, Renovierungen, Umzügen und finanziellen Angelegenheiten bestimmt. Auch Art und Umfang der Tätigkeiten sprächen nicht gegen eine Gefäl­lig­keits­leistung. Denn die von den Helfern durchgeführten Bauarbeiten seien nicht derart gefährlich gewesen, dass diese über eine Gefäl­lig­keits­leistung hinausgingen. In der Gesamtsumme lägen zwar geleistete Helferstunden in erheblichem Umfang vor. So hätten die Verwandten die Kläger während der Rohbauphase wöchentlich unterstützt. Es gebe aber keine starre Stundengrenze, ab wann eine Gefäl­lig­keits­leistung ausgeschlossen sei. Zudem betrage der durch­schnittliche Umfang der erbrachten Hilfeleistung über den gesamten Zeitraum für jeden Helfer wöchentlich weniger als 3 1/2 Stunden, was angesichts der engen familiären Bindung für eine Gefälligkeit spreche.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 2 Siebtes Buch Sozial­ge­setzbuch [SGB VII]:

(1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschäftigte [...]

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. [...]

§ 150 SGB VII