Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toilet­ten­ein­rich­tungen an Autobahn­rast­stättenKeine Nötigung zur Benutzung von Sanifair-Anlagen

Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Beigeladene, eine private Gesellschaft, Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundes­au­to­bahnen in Rheinland-Pfalz erforderlichen Neben­be­trie­bs­kon­zes­sionen, die sie aufgrund von Abschlüssen von Konzes­si­ons­ver­trägen mit der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz neben 39 Nebenbetrieben (Tankstellen und Raststätten) auf den Autobahnen 43 nicht bewirtschaftete Rastanlagen mit kostenlosen öffentlichen Toiletten (Parkplätze mit WC). In 28 Nebenbetrieben der Beigeladenen sind die sanitären Einrichtungen nach dem Sanifair-Konzept ausgestattet. Danach zahlt eine Person für den Besuch der Toilette 70 Cent, sie erhält im Gegenzug einen Wertbon in Höhe von 50 Cent, der in sämtlichen Raststätten mit Sanifair-Konzept eingelöst werden kann. Der Kläger ist aus privaten und beruflichen Gründen unter anderem auf den Autobahnen in Rheinland-Pfalz unterwegs. Im Juli 2016 forderte er das Land Rheinland-Pfalz auf, ihm auf dessen Gebiet die unentgeltliche Benutzung der Toilet­ten­ein­rich­tungen nach dem Sanifair-Konzept zu gewährleisten. Dies lehnte das beklagte Land ab. Daraufhin hat der Kläger mit diesem Ziel Klage erhoben.

Klageantrag nicht hinreichend bestimmt

Die Klage blieb ohne Erfolg. Sie sei bereits unzulässig. Soweit der Kläger vom Land Rheinland-Pfalz die Gewährleistung einer unentgeltlichen Benutzung der Toilet­ten­ein­rich­tungen nach dem Sanifair-Konzept verlange, sei der Antrag schon nicht hinreichend bestimmt. Es erschließe sich schon nicht, welches Verwal­tungs­handeln das Land konkret vornehmen solle. Von daher bleibe unklar, zu welchem hoheitlichen Tun oder Unterlassen der Beklagte verurteilt werden solle. Das Land sei nicht befugt, die Unent­gelt­lichkeit der Nutzung der Sanifair-Toiletten in seinem Gebiet durch Maßnahmen der Eingriffs­ver­waltung anzuordnen. Etwaige Regelungen hierzu seien vielmehr der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des zwischen ihr und der Beigeladenen bestehenden Vertrags­ver­hält­nisses vorbehalten. Denn das Fernstra­ßenrecht sehe vor, dass die Vergabe der Neben­be­trie­bs­kon­zes­sionen für Bundes­au­to­bahnen unter bundes­ein­heit­lichen Bedingungen erfolgen müsse.

Kein Rechtsanspruch auf kostenlose Toilet­ten­be­nutzung

Außerdem verfüge der Kläger auch nicht über die notwendige Klagebefugnis. Es sei nicht erkennbar, dass er einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Toilet­ten­be­nutzung haben könnte, den das Land erfüllen müsste. Ein solcher Anspruch folge nicht aus einem von der Bundesrepublik Deutschland mit der Rechts­vor­gängerin der Beigeladenen geschlossenen Rahmenvertrag aus dem Jahr 1998. Dieser Vertrag sei mittlerweile gekündigt worden.

Kläger steht Nutzung kostenfreier Toiletten frei

Auch Aspekte der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs könnten den geltend gemachten Anspruch nicht vermitteln. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Monopolstellung der Beigeladenen verweise, die einen Verkehrs­teil­nehmer nötige, Sanifair-Anlagen anzufahren, sofern dieser nicht mit voller Blase weiterfahren wolle, sei die Darstellung sachlich falsch. An den rheinland-pfälzischen Autobahn­strecken würden nämlich 43 öffentliche Toiletten vorgehalten, die kostenfrei genutzt werden könnten. Dem Kläger sei es unbenommen, diese Toiletten in Anspruch zu nehmen.

Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung aufgrund Grundsatz der Daseinsvorsorge

Auf gaststät­ten­rechtliche Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz könne der Kläger sich ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Denn für den Bereich der Bundes­fern­straßen und deren Nebenanlagen, wozu auch die Raststätten gehörten, habe der Bundes­ge­setzgeber im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetz­ge­bungs­zu­stän­digkeit insoweit abschließende Regelungen erlassen. Insoweit komme das Landesrecht nicht zur Anwendung. Schließlich folge ein Anspruch auf kostenlose Nutzung der Sanifair-Toiletten auch nicht aus dem Grundsatz der Daseinsvorsorge oder den grund­ge­setz­lichen Regelungen der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungs­freiheit. Insoweit sei in der Rechtsprechung geklärt, dass Leistungen der Daseinsvorsorge oder die Wahrnehmung von aus den Grundrechten sich ergebenden Teilhaberechten nicht kostenlos sein müssten.