Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.01.2018

25278#10001

10001

LG Braunschweig

Wortmarke "OCHSENBROT" durch Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" nicht verletzt

25279#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Meisterzwang für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

25280#10013

SG Heilbronn

Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

25286#10013

Thüringer LSG

Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

25324#10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Schwerbehindertenvertretung einer Polizeidienststelle hat keinen Anspruch auf Smartphone

25325#20005

AG Gelsenkirchen

Fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Mieters setzt vorherige Abmahnung voraus

25327#10045

AG Berlin-Spandau

Schadensersatzpflicht des Mieters aufgrund Anbohrens von Kunststofffenstern

03.01.2018

25326#10015

10015

Hessisches LAG

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

25328#10002

OLG Brandenburg

Volljähriges Kind kann aufgrund besonderer familiärer Umstände Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für vierte Ausbildung haben

25329#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Unter krankhaftem Harndrang leidender Bürger hat keinen Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

25330#10004

BFH

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung abziehbar

25331#10013

LSG Baden-Württemberg

Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung besteht auch beim Besuch einer Förderschule

04.01.2018

25332#10004

10004

BFH

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht bei förmlichen Zustellungen von Postsendungen

25333#20005

AG München

Wohnungseigentümer darf Trampolin auch in Ziergarten aufstellen

25334#20027

BVerfG

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

25335#10002

BGH

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kindes rechtlich nur als Vater anerkannt werden

25336#20005

AG Berlin-Neukölln

Keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters für eine lediglich zur Nutzung überlassene Einbauküche

25337#10016

VG Hannover

Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen

05.01.2018

25338#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre kann auf internationalen Sportschiedsgerichtshof beschränkt werden

25339#20005

LG Berlin

Wohnungsmieter darf von Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen

25340#10045

LG Aachen

Amtshaftung wegen Unfall aufgrund einer 18 cm hohen Bodenwelle auf Autobahn

25341#20006

AG München

Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

25342#20005

LG Berlin

Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

25343#10014

LG Frankfurt am Main

Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungsfähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig

25344#10005

VG Lüneburg

Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

08.01.2018

25345#20002

20002

LG Düsseldorf

Einzelne terroristische Anschläge in Urlaubsregion rechtfertigen keine Kündigung des Reisevertrags aufgrund höherer Gewalt

25346#10005

VG Berlin

Vorerst keine Ladenöffnung in Berlin am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB

25347#10002

OLG Jena

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

25348#10001

AG München

Hund bei Hitze im Auto gelassen: Geldbuße wegen Tiermisshandlung

25349#10016

LG Dortmund

Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion

25351#10004

FinG Kiel

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen

09.01.2018

23360#10001

10001

BGH

BGH: Nicht zur Absicherung der Altersversorgung erforderliche Kapitallebensversicherung ist zur Führung eines Prozesses zu verwerten

25350#10005

VG München

Haus- und Grundbesitzerverein hat keinen Anspruch auf Herausgabe zugrunde liegender Daten für Münchner Mietspiegel

25352#20005

AG Dresden

Vermieter will Teppichboden durch Laminat austauschen: Mieter kann abgenutzten Teppichboden eigenmächtig erneuern

25353#10045

Saarländisches Oberlandesgericht

Nach erfolgtem Widerspruch genehmigte Mutter-Kind-Kur begründet kein Schmerzensgeldanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse

25354#20027

BVerfG

Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

25355#10013

LSG Baden-Württemberg

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken zur abschlagsfreien Rente mit 63

25356#10013

Thüringer LSG

Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden

10.01.2018

25357#10005

10005

VG Berlin

Schlachtensee und Krumme Lanke: Angeleinte Hunde dürfen in Berlin nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

25358#10019

BGH

BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reiserücktrittsversicherung umfasst

25359#20018

LG Berlin

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich

25360#10004

BFH

Bekanntgabe der Abschlussprüfungsergebnisse nicht entscheidend: Kindergeldgewährung endet erst mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

25361#20005

AG Saarbrücken

Gesundheitsgefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags

25362#10005

VG Stuttgart

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering

11.01.2018

25363#10003

10003

SG Heilbronn

Sozialversicherungspflicht: Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und Pflege der Pflanzen sind als einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion zu werten

25364#10015

Arbeitsgericht Rheine

Unerlaubte Stromentnahme über mehrere Monate zu privaten Zwecken rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags

25365#10045

OLG Köln

VW-Abgasskandal: Händler muss Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen

25366#10005

Bayerischer VGH

Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis

25367#10019

OLG Karlsruhe

Vorliegen des Versicherungsfalls "Unfall" bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeugbeschädigungen

25368#10045

OLG Nürnberg

Oberlandesgericht Nürnberg zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

25369#10045

VG Trier

Beamten steht nach Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt kein Anspruch auf Schadensersatz für Höherstufung der Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung zu

12.01.2018

25370#10005

10005

VG Neustadt

Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren

25371#10015

LAG Schleswig-Holstein

Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden

25372#10044

AG Bergisch Gladbach

Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Kamera in Wohnungseingangstür entfernen

25373#20005

AG München

Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen

25374#10002

OLG Karlsruhe

Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen

25375#10020

OLG Düsseldorf

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

25376#10045

OLG Karlsruhe

Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde

25377#10006

BGH

"Sharia Police": Auslegung und Anwendung des versammlungsrechtlichen Uniformverbots

15.01.2018

25378#10005

10005

VG Oldenburg

Altersbeschränkungen für Paintball gerechtfertigt

25379#10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

25380#10002

OLG Koblenz

Mitwirkung des Ehegatten an Kaufvertragsverhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Vermögensgegenstands durch anderen Ehegatten

25381#10004

FinG Köln

Unternehmen ist nicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung verpflichtet

25382#10005

Sächsisches OVG

Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig

25383#10006

OLG Celle

Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung

16.01.2018

25384#10005

10005

VG Trier

Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

25385#10015

LAG Düsseldorf

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

25386#20027

BVerfG

BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts

25387#20005

LG Berlin

Mieter darf wegen Geruchsbelästigung für darüberliegendendes Schlafzimmer nicht während der Nachtzeit aus dem Zimmerfenster rauchen

25388#10045

LG Nürnberg-Fürth

Fahrgast in der U-Bahn-Tür eingeklemmt: Verkehrsbetriebe haften bei zu spätem Einsteigen in den Waggon nicht für Verletzungen eines Fahrgastes

25389#10005

VG Düsseldorf

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

25391#10015

BAG

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig - Heinz Müller

17.01.2018

25390#10004

10004

FinG Münster

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

25392#10002

KG Berlin

Ohne familiengerichtliche Räumungsverpflichtung der Möbel darf in Ehewohnung verbleibender Ehegatte Möbel nicht eigenmächtig einlagern

25393#10004

FinG Baden-Württemberg

Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden

25394#10045

OLG Köln

Vollständiger Ausfall der Reise begründet nicht stets Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe des vollen Reisepreises

25395#20002

BGH

Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter möglich

25397#20005

BGH

BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

25399#10004

FinG Kassel

Ehegatte kann Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen

18.01.2018

25396#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden

25401#20001

OLG Oldenburg

"Vollbremsung aus dem Nichts": Abruptes Abbremsen und Abbiegen ohne zu Blinken kann zur Mithaftung des Vorausfahrenden führen

25402#10045

Saarländisches Oberlandesgericht

Kein Schadensersatzanspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle

25403#10012

OLG Hamm

Auch mit "Vollmacht" betiteltes Schriftstück kann Testament sein

25404#20005

AG Berlin-Pankow/Weißensee

Berliner Mietenbegrenzungsverordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

25405#10013

EuGH

Frankreich darf auf Vermögen von einem in China arbeitenden französischen Staatsangehörigen Sozialbeiträge erheben

19.01.2018

25398#20027

20027

LG Berlin

AfD-Mitglied scheitert mit Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner"

25400#10004

FinG Münster

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

25406#10045

AG Aachen

Bank muss ordnungsgemäß funktionierenden Betrieb eines Geldautomaten nachweisen können

25407#10005

Niedersächsisches OVG

Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten rechtmäßig

25408#10045

OLG Koblenz

Ehefrau nimmt nach Trennung ihre serienmäßige Einbauküche mitsamt vom Ehemann angeschafften Erweiterungsteilen mit: Ehemann verliert nicht Eigentum an Erweiterungsteilen

25409#10045

OLG Celle

Kein Schadensersatzanspruch eines Reisenden aufgrund Ausrutschens wegen durch Reinigung nasser Natursteintreppe

25410#10009

OLG München

Fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen auf Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage

22.01.2018

25411#10014

10014

LG Osnabrück

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei mangelhaftem Traktor

25412#20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Kein Mietminderungsrecht aufgrund Ausblicks auf Mülltonnen-Platz

25413#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Unterlassen des viertelstündlichen Zeitläutens zwischen 7 und 22 Uhr sowie des liturgischen Glockengeläuts einer Kirche

25414#10014

AG München

eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich

25415#10013

LSG Niedersachsen

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

25416#10006

OLG Hamm

Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen gerichtlich im Rahmen der Strafzumessung aufgeklärt werden

23.01.2018

25417#10013

10013

SG Gießen

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit

25418#10045

LG Köln

Kein Schmerzensgeld für Lehrerin aufgrund Kritik am Unterricht

25419#10014

LG Frankfurt am Main

Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

25420#20001

AG Mannheim

Grob fahrlässiges Verhalten durch Nutzung von Sommerreifen setzt winterliche Straßenverhältnisse voraus

25422#10020

EuGH

Absprache zwischen Roche und Novartis bei Augen-Arzneimitteln könnte "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen

25423#10002

OLG Hamburg

Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe

25424#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB zulässig

25425#10003

BSG

Schüler sind auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

24.01.2018

25421#10020

10020

OLG Köln

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook in begrenztem Umfang zulässig

25426#10003

BSG

Sturz nach Überprüfen der Fahrbahn auf Glätte stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar

25427#10006

BGH

BGH: Ex-Freund macht sich wegen Suizids der Ex-Freundin aufgrund massiven Stalkings strafbar

25428#10004

BFH

BFH: Kein Ehegattensplitting für verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

25429#10045

OLG Hamm

Arzt muss bei relativer Indikation für Operation über Alternativen für konservative Behandlung aufklären

25430#10004

FinG Kassel

Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

25431#10015

BAG

BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet

25.01.2018

25432#10015

10015

LAG Köln

Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

25433#10013

Hessisches LSG

Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

25434#20005

AG Hamburg-Blankenese

Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar

25435#20004

EuGH

Psychologischer Test zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von Asylbewerbern unzulässig

25436#20006

Amtsgericht Esslingen

Geringfügige Terrassenerweiterung bedarf keiner Zustimmung aller Wohnungseigentümer

25437#10005

BVerwG

BVerwG zur Höhe der Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter

26.01.2018

25438#10005

10005

BVerwG

Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde

25439#10005

VG Düsseldorf

Deutsche Umwelthilfe hat keinen Anspruch auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

25440#20002

LG Hannover

Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar

25441#20005

AG München

Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

25442#10022

OLG Hamburg

Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Kappung von Wurzeln eines nachbarlichen Baumes

25443#10016

EuGH

EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

29.01.2018

25444#10006

10006

EuropGMR

EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar

25445#10012

OLG Hamm

Pflichtteilsanspruch darf mit Darlehensschuld verrechnet werden

25446#10001

OLG Düsseldorf

Gemeinsame Haftung mehrerer Bauhandwerker aufgrund Mangel an errichtetem Einfamilienhaus

25447#10005

VG Darmstadt

Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs notwendiger Grundstücke zur Errichtung des Indoor-Hai-Aquariums "Shark-City" abgelehnt

25448#10016

LG Tübingen

Volksbank Reutlingen: Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen rechtswidrig

25449#20001

OLG Hamburg

Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

25450#10045

OLG Frankfurt am Main

Adresshandel: Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz unwirksam

30.01.2018

25451#10045

10045

AG Frankfurt am Main

Hauseigentümer haftet nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse vom Baum auf seinem Grundstück

25452#20027

Sächsisches LSG

Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft sein

25453#10045

LG Siegen

VW-Abgasskandal: Installation von Schummel-Software stellt sittenwidrige vorsätzliche Täuschung dar

25454#10013

Thüringer LSG

Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Um- und Abwege auf dem Arbeitsweg

25455#20005

AG Hamburg-St. Georg

Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Ehefrau des verstorbenen Mieters bei fehlendem Lebensmittelpunkt der Eheleute in Wohnung

25457#10004

FinG Hamburg

Einheitsbewertung für Grundsteuer: FG Hamburg zur Qualifizierung eines Containers als Gebäude

31.01.2018

25456#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

25458#10005

OVG Sachsen

PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen

25459#10005

VG Koblenz

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogendeliktverfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig

25460#10004

BFH

BFH: Entgelt für verlängerte Lagerung von Eizellen und Spermien zwecks Herbeiführung weiterer Schwangerschaften bei organisch bedingter Sterilität ist umsatzsteuerfrei

25461#10005

Bayerischer VGH

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins auch bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum gerechtfertigt

25463#10015

BAG

Kein Anspruch auf Karenzentschädigung ab Zeitpunkt des Rücktritts vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

25464#20005

BGH