Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufent­halts­verbots liegt bei der Auslän­der­behördeAufent­halts­gesetz sieht Beteiligung des Bundesamtes an Entscheidungen der Auslän­der­be­hörden nicht vor

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staats­an­ge­hörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufent­halts­verbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Leben­s­part­ner­schaft begründet hatte, beantragte er sowohl beim Bundesamt als auch bei der Auslän­der­behörde die Aufhebung des Einreise- und Aufent­halts­verbots. Beide Behörden lehnten eine Entscheidung wegen Unzuständigkeit ab. Eine vom Kläger gegen das Land Berlin erhobene Untätig­keitsklage wies das Verwal­tungs­gericht mit der Begründung ab, dass das Bundesamt und nicht die Auslän­der­behörde über die Aufhebung entscheiden müsse.

Abände­rungs­be­gehren bei Einreise- und Aufent­halts­verboten sind ausschließlich an Auslän­der­be­hörden zu richten

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat auf die Sprungrevision des Klägers die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts geändert und das Land Berlin verpflichtet, nach § 11 Abs. 7 AufenthG i.V.m. § 11 Abs. 4 AufenthG über den Aufhe­bungs­antrag des Klägers in der Sache zu entscheiden. Das Urteil schafft über den entschiedenen Fall hinaus dahingehend Rechtsklarheit, dass Aufhebungs- und Abände­rungs­be­gehren bei Einreise- und Aufent­halts­verboten nach § 11 Abs. 7 AufenthG ausschließlich an die Auslän­der­be­hörden zu richten sind. Deren sachliche Zuständigkeit folgt maßgeblich aus Sinn und Zweck des § 11 Abs. 7 AufenthG und den Geset­zes­ma­te­rialien zu der im Jahr 2015 geschaffenen Norm. Eine Beteiligung des Bundesamtes an der Entscheidung der Auslän­der­be­hörden sieht § 72 AufenthG nicht vor.