Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2018

25851#20005

20005

LG Berlin

Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen

25853#10013

LSG Niedersachsen

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

25854#10005

BVerwG

BND muss Presse nur Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

25855#10015

BAG

BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen

25856#10045

OLG Frankfurt am Main

Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

25857#20002

LG Frankfurt am Main

Recht zur Kündigung des Reisevertrags aufgrund Änderung der Beförderungsklasse von Premium auf Economy Class

25858#10004

BFH

Im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig

03.05.2018

25859#10002

10002

OLG Frankfurt am Main

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

25860#20005

LG Berlin

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Eintreten der Wohnungstür eines Nachbarn

25861#10002

OLG Hamm

Kein Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind wegen Besuchs einer Bibelschule

25862#20005

LG Konstanz

Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters aufgrund verweigerten Zutritts zwecks Überprüfung des Rauchwarnmelders

25863#10002

LG München I

Unterschrift des Ehemanns für Eizellentransfer gefälscht - Vater muss trotzdem Unterhalt zahlen

25864#10045

OLG Hamm

Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG

25866#10013

BSG

Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

04.05.2018

25865#10015

10015

OLG Schleswig-Holstein

Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

25867#10045

OLG Hamm

Bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen kann Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfallen

25868#10005

VG Kassel

Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen

25869#10045

AG München

Wasserflecken und Kalkablagerungen im Bad eines Hotelzimmers stellen keinen gravierenden Reisemangel dar

25870#10015

ArbG Köln

Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

25871#10045

OLG Nürnberg

VW-Abgasskandal: Klage auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages erfolglos

07.05.2018

25872#10005

10005

VG Düsseldorf

Wegen Totschlags verurteilter Türke darf ausgewiesen werden

25873#20006

BGH

Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig

25874#10005

VG Ansbach

Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden

25875#20001

Anwaltsgericht Köln

Fahrerflucht eines Rechtsanwalts rechtfertigt Geldbuße wegen Verletzung von Berufspflichten

25876#10004

FinG Düsseldorf

Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

25877#10015

LAG Schleswig-Holstein

Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung beschließen

08.05.2018

25878#10005

10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

25879#10002

OLG Frankfurt am Main

Gerichtliche Regelung zum Umgangszeitraum umfasst nicht Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb des geregelten Zeitraums

25880#10004

FinG Baden-Württemberg

Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen können von Familienkasse auf verschiedene Konten zu leisten sein

25881#20001

VerfGH des Saarlandes

Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich

25882#20027

BVerfG

Abschiebung eines Gefährders trotz drohender Todesstrafe möglich

25883#10005

VG Düsseldorf

Größe einer Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen

09.05.2018

25884#10004

10004

FinG Düsseldorf

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn

25885#10045

OLG Koblenz

Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

25886#10016

OLG Hamm

Zahnarztpraxis ohne Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Aufnahme darf sich nicht als "Praxisklinik" bezeichnen

25888#10016

LG Frankfurt am Main

Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute

25889#10015

LAG Düsseldorf

Unzulässige Arbeitszeitvereinbarungen: Roomboy hat Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn

25890#10015

ArbG Berlin

Lehrerin darf an Grundschule nicht mit Kopftuch unterrichten

25892#10016

BGH

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadenersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich

11.05.2018

25887#10013

10013

SG Gießen

Erwerbsminderung auf Dauer für Menschen mit Behinderung bedarf keiner vorherigen Begutachtung durch Rentenversicherungsträger

25891#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar

25893#10005

BVerwG

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden

25894#10045

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt

25896#10005

VG Mainz

Pferdestall im Außenbereich stellt keine unzumutbare Belästigung für Wohngrundstücke am Ortsrand dar

25897#10014

AG München

Angehende Escort-Begleiterin muss nicht für Fotoshootingkosten in Vorlage gehen

14.05.2018

25895#10005

10005

VG Koblenz

Lehrerin hat nach unterbliebener zeitnaher Beförderung keinen Anspruch auf Schadensersatz

25898#10005

VG Hamburg

Zucht von Sphynx-Katzen rechtmäßig verboten

25899#10013

LSG Niedersachsen

Hartz IV: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht

25900#10005

VG Gießen

Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingspaten erstrecken sich auch auf Zeit nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis

25901#10002

OLG Frankfurt am Main

Ehegatte erhält nach Scheidung keine Entschädigung für finanzielle Beteiligung an Pkw-Erwerb während Ehezeit

25903#10045

AG Essen

Schmerzensgeld für ältere, herzkranke Frau aufgrund erlittenen Weinkrampfs nach falscher Verdächtigung eines Ladendiebstahls

25904#10016

LG Nürnberg-Fürth

Voreinstellung von StayFriends unzulässig: Daten aus Nutzerprofil dürfen nicht an Suchmaschinen und Partnerwebseiten weitergegeben werden

15.05.2018

25902#10004

10004

BFH

BFH äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

25905#10045

OLG Hamm

Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen können

25906#10005

OVG Lüneburg

Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder unter 16 Jahren darf sofort untersagt werden

25907#20005

Amtsgericht Bingen

Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Abrechnungsunterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen

25908#10045

BGH

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

25909#20005

AG Köln

Schönheitsreparaturpflicht des Mieters umfasst nicht Erneuerung der schwarzverfärbten Fliesenfugen im Badezimmer

25910#10005

VG Düsseldorf

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

16.05.2018

25911#10024

10024

VG Freiburg

Asylbewerber haben Anspruch auf Familienzusammenführung im Dublin-System

25912#10013

Hessisches LSG

Hinzuverdienstgrenze überschritten: Einkünfte aus Überführung eines Rinderstalls in Privatvermögen sind als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen

25913#20002

BGH

Luftverkehrsunternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen

25914#20005

LG Berlin

Keine Veranlassung zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Nichtbeantwortung einer fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung der Duldungsbereitschaft

25915#10044

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Erdogan gegen Böhmermann: Teile des "Schmähgedichts" bleiben weiterhin verboten

25917#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bushido-CD zu Unrecht in Liste jugendgefährdender Medien eingetragen

17.05.2018

25916#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags

25918#10015

BAG

BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten dar

25919#10001

KG Berlin

Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung muss mittels Zusatzes "Namensänderung" versehen werden

25920#10005

VG Trier

Fantasiebezeichnungen auf Etiketten von Weinflaschen bedürfen nach dem Weingesetz keiner Genehmigung

25921#10045

OLG Koblenz

Schmerzensgeld für Erben aufgrund langjähriger Todesdrohung mit anschließendem Todesschuss

25922#20004

Gericht der Europäischen Union

Beschränkungen für Insektizide wegen Gefährdung von Bienen rechtmäßig

25923#10013

SG Mainz

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

25925#10020

BGH

Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

18.05.2018

25924#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Tod durch Legionellen-Infektion: Duschen während auswärtiger Tätigkeit im Hotel stellt keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit dar

25926#10045

OLG Celle

Lkw-Fahrer muss beim Passieren von Reitern gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens Seitenabstand von 1,50 m bis 2,00 m einhalten

25927#10045

AG München

Kratzer am Auto: Kinder haften nicht immer für Beschädigungen an geparktem Fahrzeugen

25928#10044

OLG München

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

25929#20027

OLG Frankfurt am Main

Neugeborenes kann der Mutter bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden

25930#20005

LG Koblenz

Vermieter einer Bundesmietwohnung kann nach Tod des Mieters eintretenden Familienangehörigen aufgrund fehlender Wohnberechtigung kündigen

25931#20005

AG Dortmund

Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind

22.05.2018

25932#10045

10045

OLG Hamm

Gefährlicher Busausstieg: OLG Hamm zur Haftung der Beteiligten beim einem Unfall zwischen Pkw und Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus

25933#10002

OLG Braunschweig

Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus

25934#10042

OLG Köln

"TV-Flops": Konkurrent darf Fernsehpannen anderer Sender nicht kostenlos ausstrahlen

25935#20005

LG Köln

Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung

25936#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eltern haben bei nicht besonders gefährlichem Schulweg des Kindes keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung

25938#10014

LG Hildesheim

Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern

23.05.2018

25939#10045

10045

AG Nürnberg

AG Nürnberg zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

25940#10045

OLG Jena

Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung

25941#10016

LG Hamburg

Widerruf eines zur Finanzierung von Ferienhäusern geschlossenen Darlehensvertrags nicht immer möglich

25942#10045

AG Bonn

Verspätete Bearbeitung eines Freistellungsauftrags aufgrund Irrtums über Bestehen einer Ehe zwischen zwei Frauen rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch

25943#10004

BFH

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

25945#10016

OLG Karlsruhe

Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

25947#10015

BAG

Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

24.05.2018

25937#10045

10045

BGH

BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicherheitskontrolle begründet keinen staatlichen Entschädigungsanspruch bei verspätetem Einfinden an Sicherheitskontrolle

25944#10019

OLG Saarbrücken

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

25946#10016

OLG Köln

Artikel von 40 Herstellern nicht rabattiert: Möbelmarkt darf nicht mit Slogan "30 % Rabatt auf (fast) alles" werben

25948#20027

VG Düsseldorf

Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

25950#10015

ArbG Berlin

Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

25951#10005

BVerwG

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig

25.05.2018

25949#10004

10004

FinG Kassel

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

25952#10002

OLG Frankfurt am Main

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind

25953#10045

OLG Karlsruhe

Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten

25954#10002

OLG Bamberg

Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung

25955#10045

AG Frankfurt am Main

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

25956#10006

LG Berlin

Zulässige Identifizierung eines Graffiti-Sprühers anhand des Tag-Schriftzugs im Rahmen eines Strafverfahrens

25957#20001

OLG Hamm

OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung bei der Autobahnauffahrt beim "Stop-and-Go-Verkehr"

28.05.2018

25958#20005

20005

AG München

Gehbehindertem Mieter mit Anwohnerparkausweis steht kein Modernisierungskündigungsschutz zu

25959#10045

OLG Hamm

Kunde hat nach Sturz in Fußbodenluke eines Bekleidungsgeschäfts Anspruch auf Schadensersatz

25960#10045

OLG Hamm

Kein Schadensersatzanspruch für älteren Fahrgast aufgrund Sturzes beim Anfahren einer Straßenbahn

25961#10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

25962#20005

AG Berlin-Schöneberg

Höchstgrenze von 120 EUR für Kleinreparaturen zulässig

25963#20027

BVerfG

Anspruch auf Gegendarstellung besteht trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

29.05.2018

25964#10006

10006

AG München

72-jährige Rentnerin wegen Handels mit Marihuana verurteilt

25966#10015

BAG

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

25967#10002

BGH

BGH: Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit

25968#10045

Amtsgericht Laufen

Vermieter einer Ferienwohnung muss Mitnahme von Haustieren nicht erlauben

25969#10015

OLG Frankfurt am Main

Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach Zahl der im Inland Beschäftigten

25970#20004

EuGH

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen

30.05.2018

25971#10045

10045

OLG Köln

Ehefrau von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

25972#10045

BGH

Bei ausgefallener Reise ist nicht immer Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen

25973#10045

AG Brandenburg a. d. Havel

Haftung eines Imkers: Schadensersatzanspruch aufgrund Bienenstichs setzt Möglichkeit der Abwehr des Bienen-Flugs als Eigentumsbeeinträchtigung voraus

25974#20006

AG Dortmund

Waschküche als Ort für Eigentümerversammlung bei Entscheidung über streitige Punkte und Zugangsproblematik unzulässig

25976#10005

BVerwG

Mehr-Ehe eines Ausländers muss Anspruch auf Einbürgerung nicht entgegenstehen

25978#10005

VG Köln

Fahrzeuginhaber muss Software-Update an Dieselfahrzeug durchführen lassen

31.05.2018

25979#10044

10044

OLG Köln

Kohl-Zitate im Buch "Vermächtnis: Die Protokolle" bleiben im Wesentlichen verboten

25980#10044

OLG Köln

"Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Kopien der Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl geben

25982#10005

BVerwG

Bundesministerium des Innern kann Internetknotenpunkt-Betreiberin zur Mitwirkung an Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen des BND verpflichten

25983#10015

BAG

BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag

25984#10045

AG Ansbach

Käufer muss Autohändler bei Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs Möglichkeit zur Nachbesserung geben

25985#20005

LG Berlin