Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2018

26498#10019

10019

VG Frankfurt am Main

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

26499#10009

BGH

BGH: Grundstückseigentümer wird mit vorübergehender Errichtung einer Windkraftanlage nicht Eigentümer der Anlage

26500#10002

OLG Hamm

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute spielen für Verfahrenswert einer Scheidung keine Rolle

26501#10001

AG Frankfurt am Main

Stadionverbot ohne Hinweise auf künftig zu erwarteneden Störungen rechtswidrig

26502#10014

OLG Braunschweig

Kein Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensvertrag: Darlehensnehmer mit Darlehensverträgen zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit mehr als Wohneinheiten ist als Unternehmer anzusehen

26504#10045

OLG Frankfurt am Main

Ärzte aufgrund fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung zu Zwischenfinanzierungskosten für behindertengerechten Neubau verpflichtet

02.10.2018

26503#10006

10006

AG München

Getrennt lebender Vater wegen Nachstellens trotz Kontaktverbot zu Geldstrafe verurteilt

26508#10045

LG Bonn

Segway-Vermieter muss zur Einweisung nur grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklären

26509#10004

BFH

BFH: Gewinn aus Verkauf einer zeitweilig bewohnten Zweitwohnung unterliegt nicht der Einkommenssteuer

26510#10013

SG Stuttgart

Krankenkasse muss Kosten für Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung einer Schuppenflechte nicht übernehmen

26511#10005

VG Neustadt

Bordell an Grundstücksgrenze unzulässig

26512#20027

EuGH

Zugriff auf Telefonverbindungsdaten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich

04.10.2018

26513#10023

10023

OLG Düsseldorf

"Wurstkartell": Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen

26515#10019

OLG Saarbrücken

Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit

26516#10005

Hessischer VGH

Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots

26517#20001

AG Dortmund

Blendung durch eingeschaltetes Abblendlicht eines parkenden Autos entschuldigt keinen Auffahrunfall

26518#10003

BGH

BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers beim vorzeitigen Heimwechsel

05.10.2018

26505#10005

10005

BVerwG

Als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat kein Klagerecht

26519#10045

OLG Köln

Stadt haftet für fehlerhafte Baumkontrolle eines von ihr beauftragten privaten Sachverständigenbüros

26520#10006

BGH

BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl getöteten Opfers

26521#10019

SG Berlin

SG zur Haftung der Unfallversicherung bei Unfall nach Betriebsfeier auf dem Oktoberfest

26522#10015

EuGH

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

08.10.2018

26507#10004

10004

FinG Kiel

Vergütungen für Tätigkeit als "Lehrarzt" nicht steuerfrei

26523#10005

BVerwG

BVerwG: Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit aufgrund Tiefflugs eines Kampflugzeugs über Protestcamp

26524#10045

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Unfallgeschädigter zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw zur Lackiererei verpflichtet

26525#10004

BFH

Verluste durch Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken können steuerlich geltend gemacht werden

26526#10006

AG München

Anbau von Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum führt nach belegter Abstinenz hier zur Bewährungsstrafe

09.10.2018

26514#10045

10045

LG Koblenz

Städtische Berufsfeuerwehr haftet nicht für Schäden durch unentdecktes Glutnest

26527#20005

AG München

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt

26528#10003

BGH

BGH: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung gezahlten Arbeitslosengelds wegen grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls

26529#10045

AG Coburg

Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten tragen

26530#10005

VG Berlin

Verwaltungsgericht Berlin ordnet streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin an

10.10.2018

26506#10004

10004

FinG Münster

Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag lassen nicht zwingend auf einheitlichen Schenkungswillen schließen

26531#10013

SozG Osnabrück

Anspruch auf Elternrente nach Impfschaden des Kindes

26532#10016

LG Stendal

Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Werbung eines Hotels mit Sterneklassifizierung auf Homepage und über Buchungsportale

26533#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters

26534#20001

OLG Bamberg

Freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

26535#10004

BFH

BFH zur Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung

11.10.2018

26536#10013

10013

LSG Niedersachsen

LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

26537#10006

BGH

BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen

26538#10002

OLG Oldenburg

Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

26539#10005

VG Freiburg

Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes verletzt keine Nachbarrechte

26540#10016

EuGH

Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender"

26541#10012

OLG Hamm

Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener landwirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt

12.10.2018

26542#10004

10004

FinG Düsseldorf

Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

26543#20005

AG München

Geparkter Pkw im Innenhof: Versperrte Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung begründet kein Recht des Ausstellers auf Mietminderung

26544#10013

SG Karlsruhe

Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufsgenossenschaft erstatten

26545#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gästebeitragssatzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam

26546#10005

VG Münster

Erhebliche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten

15.10.2018

26547#10015

10015

BAG

Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar

26548#10006

LG Köln

Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

26549#10004

FinG Münster

Auch langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebende Ehegatten mit Kind können dort doppelte Haushaltsführung unterhalten

26550#10013

SG Stuttgart

Auch bei Vorliegen einer Parodontitis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung durch Krankenkasse

26551#10016

OLG Oldenburg

Stromanbieter darf in Werbetelefonat zur Kundengewinnung nicht unrealistisch niedrigen Abschlagsbetrag nennen

16.10.2018

26552#10004

10004

FinG Münster

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

26553#10045

LG Freiburg

Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

26554#10005

VG Halle

Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom haben Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt

26555#10005

VG Trier

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

26556#10013

SG Karlsruhe

Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen

17.10.2018

26557#10005

10005

VG Trier

Kein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises

26558#10004

FinG Düsseldorf

Keine Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

26559#10045

LAG Hamm

Haftung des Arbeitgebers für fehlerhafte Beratung bei gewünschter Entgeltumwandlung durch Arbeitnehmer

26560#10015

OLG Frankfurt am Main

Auch Anruf eines Arbeitnehmers über Privathandy stellt wettbewerbswidrige Abwerbung dar

26561#20005

LG Berlin

Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

26563#10015

BAG

BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

18.10.2018

26562#10006

10006

BGH

Zwölf Jahre und sechs Monate Haft für Enkel-Trick-Betrüger

26564#20005

BGH

Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

26566#10045

Amtsgericht Frankenthal

Sperrfläche hinter Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot

26567#20006

LG Frankfurt am Main

Beschränkung des Rederechts eines Wohnungseigentümers auf Versammlung nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

26568#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

19.10.2018

26565#10006

10006

AG München

Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit Zetteltrick

26569#10015

LAG Düsseldorf

Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage

26570#10001

EuGH

Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

26571#20001

VGH Baden-Württemberg

Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

26572#20005

AG Berlin-Mitte

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur von 40 °C nach 15 Sekunden und 55 °C nach 30 Sekunden

26575#10012

OLG Köln

OLG Köln zur Strafklausel im Berliner Testament

22.10.2018

26573#10015

10015

BAG

BAG: Umkleide- und Wegezeiten stellen bei weißer Dienstkleidung von Pflegern vergütungspflichtige Arbeitszeit dar

26574#10018

LG Frankfurt am Main

Soziales Netzwerk darf bei zulässiger Meinungsäußerung weder Post löschen noch den Account sperren

26576#20005

AG München

MietpreisCheck von ImmobilienScout24 ist nicht mit Mietspiegel vergleichbar

26577#10013

LSG Niedersachsen

Kein Unfallversicherungsschutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz

26578#20001

AG München

Verspätete Mitteilung über weiteren Nutzer eines Fahrzeugs bei Parkverstoß entbindet Fahrzeuginhaber nicht von Zahlung der Verfahrenskosten

26579#10005

VG Berlin

Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe

23.10.2018

25669#10045

10045

LG Itzehoe

Kein Schadensersatz wegen Ausrutschens auf mit nassem und glitschigem Laub bedeckter Holztreppe ohne Geländer

26580#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

An Wahltarife einer Krankenkasse sind strenge Anforderungen zu stellen

26581#20001

OVG Hamburg

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt als Fahrzeughalter aufgrund Verkehrsverstoßes durch Mandanten rechtmäßig

26582#10045

ArbG Dortmund

Arbeitnehmer kann bei Verzug der Urlaubsabgeltungszahlung Verzugspauschale geltend machen

26583#10005

VG Frankfurt am Main

Hersteller von Elektroautos bei Streichung von Fahrzeugmodellen von Förderliste nicht antragsbefugt

26584#10005

VG Berlin

Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst weiterhin zulässig

26585#10005

BVerwG

Sondernutzungserlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz zu Recht versagt

26587#10005

BVerwG

Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

24.10.2018

26586#10002

10002

OLG Oldenburg

Trennung und Umzug: Kein Anspruch auf mehr Unterhalt für gemeinsames Kind zum Besuch einer Privatschule

26588#10006

BGH

BGH: Kein strafbares fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlichen Bezug von illegalen synthetischen Cannabinoiden

26589#10014

LG Köln

Höhere Kontoführungsgebühren für Basiskonten bei Banken zulässig

26590#10016

AG Hamburg

Ausdruck aus Postausgangssystem zum Abruf der E-Mail vom Mailserver auf E-Mail-Konto des Empfängers begründet Anscheinsbeweis zum Zugang der E-Mail

26591#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Unterbringung eines Kindes in Tageseinrichtung gegen zuvor zuständigen Jugendhilfeträger

26592#10014

BGH

BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

26593#10005

VG Mainz

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz muss nachgebessert werden

25.10.2018

26594#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

26595#10015

BAG

BAG: Stellenausschreibung mit Bezeichnung "junges und dynamisches Unternehmen" zulässig

26596#10013

LSG Baden-Württemberg

Bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung können deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten kumulativ Berücksichtigung finden

26597#10045

OLG Celle

Blockieren einer Straße durch auf Fahrbahn Einfahrenden: Vorfahrtsberechtigter muss auf Verkehrshindernis achten

26598#20027

EuGH

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern Italienischer Opernhäuser dürfen nicht vom Schutz gegen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden

26599#10013

Hessisches LSG

Projektleiter einer Großbaustelle hat Anspruch auf Kostenübernahme für sich automatisch an wechselnde Geräuschkulissen anpassende Hörgeräte

26600#10005

BVerwG

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

26.10.2018

26601#20004

20004

Gericht der Europäischen Union

Name der bulgarischen Stadt DEVIN darf als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

26602#10005

Hessischer VGH

Bürger hat gegen Gemeinde keinen Anspruch auf Kostenerstattung wegen privat veranlasster Kastration freilebender Katzen

26603#10018

OLG Dresden

Unzulässige Schmähkritik und strafbare Beleidigung bei haltlosem Vorwurf der Korruption und Kriminalität gegenüber Rechtsanwalt

26604#10015

BAG

Benachteiligung wegen der Religion: Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen

26605#10014

AG München

Schenkungsversprechen ohne Beurkundung durch Notar formunwirksam

26606#10020

OLG Frankfurt am Main

Süßwarenhersteller muss auf Umverpackung von Rafaello Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben

26607#20027

BGH

Trompetenspiel im Reihenhaus: Musizieren eines Berufsmusikers kann nicht gänzlich untersagt werden

29.10.2018

26608#10020

10020

BGH

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als "Praxisklinik" angesehen werden

26609#20005

BGH

BGH: Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen Vermieterpfandrecht

26610#20001

OLG Brandenburg

Geschwindigkeitsverstoß aufgrund Irrtums über Verlassen einer Ortschaft begründet kein Absehen vom Regelfahrverbot

26611#10013

SG Stuttgart

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Laserbehandlung zur Entfernung einer nicht den Erwartungen entsprechenden Tätowierung

26612#10006

OLG Frankfurt am Main

Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

26613#10005

VG Osnabrück

Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos

30.10.2018

26614#10013

10013

SG Stuttgart

Kosten für Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit Next Wave System müssen nicht von der Krankenkasse getragen werden

26615#20027

BVerwG

BVerwG: Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen

26616#10020

LG Würzburg

Rechtsanwalt kann wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mitbewerber abmahnen

26617#10005

Hessischer VGH

Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig

26618#10005

BVerwG

Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

26619#10002

BGH

Ehefrau der Kindesmutter wird durch Ehe nicht zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

31.10.2018

26620#10014

10014

AG Frankfurt am Main

Anbieter von Heizkostenverteilern muss nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben

26621#20001

BGH

BGH: Unzulässige Vermittlung von Mandanten durch Bezahlung von Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen durch Rechtsanwalt

26622#10013

SG Gießen

Pflegegeld muss grundsätzlich nicht genau am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

26623#10016

AG Hannover

Beschädigung des Reifens durch Fremdkörper auf der Startbahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

26624#10045

OLG Frankfurt am Main

Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens bei Unfällen

26626#10045

OLG Koblenz