BGH: Grund­stücks­eigentümer wird mit vorübergehender Errichtung einer Windkraftanlage nicht Eigentümer der AnlageVerbindung mit Grundstück für gesamte wirtschaftliche Lebensdauer unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mitte 1990er Jahre wurde auf einem Grundstück eine Windkraftanlage errichtet. Die Anlage sollte bis zum Ablauf der wirtschaft­lichen Lebensdauer nach 20 Jahren abgebaut werden. Der Bauherr pachtete die für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Flächen von der Grund­s­tücks­ei­gen­tümerin. Im Mai 2014 wurde das Grundstück verkauft. Der neue Grundstückseigentümer beanspruchte nachfolgend das Eigentum an der Windkraftanlage. Er ging davon aus, dass die Anlage durch die Errichtung ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sei. Der Eigentümer der Windkraftanlage widersprach dem, so dass der Grund­s­tücks­ei­gentümer Klage auf Feststellung, dass er Eigentümer der Windkraftanlage sei, erhob.

Landgericht und Oberlan­des­gericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlan­des­gericht Oldenburg wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers.

Bundes­ge­richthof verneint ebenfalls Feststel­lungs­an­spruch

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Dieser sei nicht Eigentümer der Windkraftanlage. Diese sei nämlich nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Vielmehr sei die Anlage als Scheinbestandteil im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB anzusehen, da sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden des Klägers verbunden worden sei. Nach Ablauf der Nutzungsdauer solle die Anlage abgebaut werden. Die Einordnung der Windkraftanlage als Schein­be­standteil stehe nicht entgegen, dass die Anlage für ihre gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück habe verbleiben sollen.