Kein Abschie­bungs­verbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen AlterBetroffenen droht bei Abschiebung trotz extrem widriger Lebens­be­din­gungen keine Verelendung

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung die Verelendung drohe. Als abgeschobener Rückkehrer aus Westeuropa werde er in der afghanischen Gesellschaft stigmatisiert. Er habe auch kein Netzwerk in Afghanistan, das ihn unterstützen könne.

VGH zieht ausgewiesene Afghanistan-Expertin zur Beratung hinzu

Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg hat sich im Berufungs­ver­fahren in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung über die Lebens­be­din­gungen berichten lassen, auf die afghanische Staats­an­ge­hörige nach ihrer Abschiebung aus Deutschland treffen. Das Gericht hatte hierzu die ausgewiesene Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann beauftragt. Stahlmann versuchte, die Schicksale der Personen nachzuverfolgen, die Deutschland seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschoben hat. Dies gelang allerdings nur in einem kleinen Bruchteil aller Fälle.

Gericht verneint drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention

Der Verwal­tungs­ge­richtshof konnte sich im Ergebnis nicht davon überzeugen, dass dem Kläger in Kabul bei einer Abschiebung die Verelendung droht. Das Gericht lehnte den Antrag auf Feststellung eines Abschie­bungs­verbots für den alleinstehenden, gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter daher ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Rückkehrer nach Kabul zwar auf extrem widrige Lebens­be­din­gungen träfen. Die verfügbaren Erkenntnisse ließen aber nicht den Schluss zu, dass schlichtweg jede aus Europa abgeschobene Person in Kabul so gefährdet sei, dass ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.