Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes verletzt keine NachbarrechteUmfängliche Beschränkungen der Flugzeiten sowie Begrenzung der Anzahl der Hubschrau­berflüge berücksichtigen Interessend er Anwohner ausreichend

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Regie­rungs­prä­sidium Freiburg mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 einem Tochter­un­ter­nehmen (im Folgenden: Unternehmen) des mit der Hauptverwaltung in Nordrach beheimateten Erwin Junkerkonzerns die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrau­ber­son­der­lan­de­platzes erteilt. Dieser sollte auf dem Dach eines Firmengebäudes angelegt werden, das auf dem ehemaligen HUKLA-Areal in Gengenbach errichtet werden soll. Die Nutzung des Hubschrau­ber­son­der­lan­de­platzes wurde durch mehrere Auflagen beschränkt. Im Wesentlichen sollte er dem Werksverkehr des Unternehmens dienen, hauptsächlich für wichtige Perso­nen­transporte. Die Flugbe­trie­bs­zeiten wurden auf Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 19 Uhr und samstags von 9 Uhr bis 13 Uhr festgelegt. Zusätzlich wurde eine Obergrenze von maximal 360 Flugbewegungen (Starts und Landungen) in den sechs flugstärksten Monaten sowie eine tägliche Obergrenze von zehn Flugbewegungen festgeschrieben.

Kläger sehen sich in erheblicher Weise durch Lärm des Betriebs betroffen

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des geplanten Firmengebäudes. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass sie in erheblicher Weise durch den Lärm des Betriebs des Landeplatzes betroffen seien. Dieser sei nicht erforderlich, sondern diene nahezu ausschließlich dazu, den Firmeninhaber von seinem Wohnort oder vom Firmensitz Nordrach nach Gengenbach fliegen zu können. Ein Bedarf an Luftverkehr könne über die Flugplätze Offenburg oder Lahr gedeckt werden. Einer der Kläger machte geltend, dass seine Pferde aufgrund des Lärms durchgehen und eventuell auf die Straße neben der Koppel geraten könnten.

VG bejaht für Genehmigung eines Hubschrau­ber­son­der­lan­de­platzes erforderlichen luftver­kehr­lichen Bedarf

Das Verwal­tungs­gericht Freiburg wies die Klagen im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Genehmigung vom 15. Dezember 2016 die Kläger nicht in ihren Rechten verletze. Der für die Genehmigung eines Hubschrau­ber­son­der­lan­de­platzes erforderliche luftver­kehrliche Bedarf sei gegeben. Mit dem Hubschrau­ber­son­der­lan­deplatz in Gegenbach solle ein konzerneigener Hubschrau­ber­verkehr ermöglicht werden. Insbesondere könnten die Mitglieder des zukünftig in dem neuen Verwal­tungs­gebäude ansässigen Konzern­ma­na­gements sowie Kunden schneller als mit den herkömmlichen Trans­port­mitteln an die Verkehrs­flughäfen Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe und Basel/Mulhouse oder an andere Orte wie die Messe in Stuttgart, den Firmensitz in Tschechien oder zu einer anderen Firma transportiert werden. Auch Mitarbeiter, die das in Gengenbach zu errichtende Schulungs- und Ausbil­dungs­zentrum besuchen sollten, könnten zum Zwecke einer erheblichen Zeitersparnis etwa von Tschechien nach Gengenbach und zurück geflogen werden. Inwieweit es sinnvoll sei, zum Zwecke einer Zeitersparnis von den herkömmlichen Verkehrsmitteln des Pkw oder der Eisenbahn auf die Nutzung eines Hubschraubers umzusteigen, sei eine unter­neh­me­rische Entscheidung, in die neben dem Kostenfaktor auch andere Überlegungen etwa zur Flexibilität, Verlässlichkeit der Terminplanung und Bequemlichkeit miteinflössen, und die der Prüfung durch das Gericht entzogen sei. Das Unternehmen könne auch nicht auf eine Nutzung des Flughafens in Offenburg oder des konzerneigenen weiteren Flugplatzes in Nordrach verwiesen werden. Denn ein solches Ausweichen auf einen anderen Landeplatz ziehe einen erhöhten Zeit- und Personalaufwand, etwa in der Form von Chauf­feur­diensten nach sich. Das Gericht sehe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der vom Unternehmen umschriebene Bedarf für die Nutzung des Hubschrau­ber­lan­de­platzes nur vorgeschoben sei, um einen dann rechtswidrig privat zu nutzenden Landeplatz errichten zu können.

Interessen der Anwohner werden durch Auflagen hinreichend Rechnung getragen

Die Kläger würden durch die Genehmigung des Hubschrau­ber­son­der­lan­de­platzes auch nicht in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer schutzwürdigen Belange verletzt. Sie seien nach dem vom Regie­rungs­prä­sidium zugrunde gelegten Schal­lim­mis­si­ons­gut­achten keinem Lärm ausgesetzt, der die maßgebliche, bei 50 dB (A) anzusetzende Schwelle der Erheblichkeit überschreite. Ihren Interessen werde dadurch Rechnung getragen, dass umfängliche Beschränkungen der Flugzeiten sowie auch der Anzahl der Hubschrau­berflüge verfügt worden seien. Das Regie­rungs­prä­sidium habe im Rahmen der Abwägung anerkannt, dass die Pferde des Klägers vor Panik zu schützen seien, die durch den ungewohnten Lärm der Hubschrauber verursacht werden könnte. Es habe in einer Auflage bestimmt, dass der Kläger vor jeder geplanten Hubschrauber-Landung und vor jedem geplanten Hubschrauber-Start zu informieren sei. Mit dieser Auflage werde seinem Interesse hinreichend Rechnung getragen. Dies gelte umso mehr, als die Pferde des Klägers auch sonst Umwelt­ge­räuschen ausgesetzt seien, zu denen mitunter auch der Lärm eines sie überfliegenden Hubschraubers gehören könne, und - vor allem - dass sich Pferde relativ schnell an unbekannte Geräusche gewöhnten.