Auch Anruf eines Arbeitnehmers über Privathandy stellt wettbe­wer­bs­widrige Abwerbung darKontakte am Arbeitsplatz über den Erstkontakt hinaus müssen nicht unbeschränkt geduldet werden

Im hier zu entscheidenden Fall sind die Parteien jeweils bundesweit tätige Perso­na­l­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen; sie überlassen gewerblich Personal an Dritte. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin kontaktierte einen Mitarbeiter der Antragstellerin innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Mal auf dessen privatem Handy zur üblichen Arbeitszeit, um ihm eine Arbeitsstelle bei der Antragsgegnerin anzubieten. Nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei, erfolgten nicht.

Unter­las­sungs­an­spruch der Antragstellerin

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, ihre Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung anzurufen, soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hat auch vor dem OLG keinen Erfolg. Durch die Abwerbeversuche sei die Antragstellerin wettbewerbswidrig gezielt behindert worden.

Abwerben eines Mitarbeiters grundsätzlich hinnehmbar

Grundsätzlich sei das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens zwar Bestandteil des freien Wettbewerbs und damit hinzunehmen. Unzulässig seien jedoch Abwer­be­maß­nahmen, "wenn die Ungestörtheit der Betriebsabläufe beeinträchtigt wird". Bei der erforderlichen Abwägung, ob Anrufe während der Arbeitszeit unlauter seien, seien "die Interessen aller Beteiligten, also die der Arbeitnehmer sowie die der beteiligten Unter­neh­mens­inhaber zu berücksichtigen".

Folgekontakte am Arbeitsplatz wettbe­wer­bs­rechtlich unzulässig

Daraus folge, dass ein Anruf zumutbar sei, "wenn er nur der ersten kurzen Kontaktaufnahme dient, bei welcher sich der Anrufer bekannt macht, den Zweck seines Anrufs mitteilt" und das Interesse an einem vertieften Kontakt abfragt. "Folgekontakte am Arbeitsplatz" seien hingegen wettbe­wer­bs­rechtlich unzulässig. "Ein Personalberater, der einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz telefonisch zum Zwecke der Abwerbung anspricht, betreibt im Betrieb des Arbeitgebers eine gegen diesen gerichtete Werbung zu Gunsten eines Wettbewerbers", betont das OLG unter Rückgriff auf höchst­rich­terliche Rechtsprechung. Dies müsse ein Arbeitsgeber "nicht unbeschränkt" dulden.

Grundsätze gelten auch bei Anrufe über privates Handy

Die dargestellten höchst­rich­ter­lichen Grundsätze würden auch gelten, wenn der Anruf nicht über das dienstliche Telefon, sondern über das private Handy des Mitarbeiters erfolge. In diesem Fall werde zwar nicht die technische Infrastruktur des Arbeitgebers beansprucht. Dieses Argument habe jedoch "durch die Veränderung in der Arbeitswelt deutlich an Gewicht verloren".

Anrufender triff Nachfra­geob­lie­genheit zur Vermeidung wettbe­wer­bs­widrigen Verhaltens

Der Personalberater könne bei einem Anruf auf einem Mobiltelefon - anders als bei einem betrieblichen Festnetz­an­schluss - zwar nicht wissen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei und damit ein Eingriff in die betriebliche Sphäre des Arbeitgebers vorliege. Es sei ihm jedoch zumutbar, dies zu Beginn des Gespräches zu erfragen, um sich ggf. auf eine erste kurze Kontaktaufnahme zur Vermeidung wettbe­wer­bs­widrigen Verhaltens zu beschränken. "Diese kurze Nachfra­geob­lie­genheit... belastet den Personalberater nicht über Gebühr und lässt sich zwanglos in eine höfliche Gespräch­s­er­öffnung integrieren. Gleichzeitig sind die Interessen des Arbeitgebers gewahrt, nicht über Gebühr durch gegen ihn gerichtete Maßnahmen von Wettbewerbern belästigt zu werden", fasst das OLG zusammen.