Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

Im konkreten Fall ging es um den Anruf eines Perso­nal­be­raters in einem Unternehmen, das gewerbliche Abnehmer mit Computer-Software und -Hardware beliefert und dafür hochqua­li­fi­zierte und laufend durch Schulungen fortgebildete Mitarbeiter beschäftigt.

Die Frage, ob es wettbe­wer­bs­widrig ist, wenn ein Personalberater versucht, durch Anruf am Arbeitsplatz mit möglichen Bewerbern für eine offene Stelle ins Gespräch zu kommen, ist in der insta­nz­ge­richt­lichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. Deshalb war diese Rechtsfrage nunmehr vom Bundes­ge­richtshof zu entscheiden.

Der Bundes­ge­richtshof hat den Grundsatz bestätigt, daß das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt sei und nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbe­wer­bsrecht verstoße. Wenn Mitarbeiter eines Wettbewerbers erstmals durch Telefonanruf am Arbeitsplatz zum Zweck der Abwerbung angesprochen würden, sei dies in Abwägung der geschützten Interessen der Beteiligten nur dann als wettbe­wer­bs­widrig zu beurteilen, wenn der Anruf über eine erste Kontaktaufnahme hinausgehe. Eine erste Kontaktaufnahme müsse sich allerdings darauf beschränken, das Interesse des Angerufenen am Gespräch als solchem festzustellen, bei Interesse die zu besetzende Stelle kurz zu umschreiben und gegebenenfalls eine Fortsetzung des Gesprächs außerhalb des Arbeitsplatzes zu verabreden.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Bundes­ge­richtshof deshalb den Rechtsstreit an das Berufungs­gericht zurückverwiesen.

Vorinstanzen:

OLG Karlsruhe, LG Mannheim