Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.09.2018

26381#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Geschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden

26384#10005

BVerwG

Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken

26385#10006

BGH

BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung

26386#10005

VG Köln

Rinderhaltung aufgrund erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu Recht untersagt

26387#20005

LG Lübeck

Austausch eines Balkons durch Terrasse zwecks marktkonformer Umgestaltung der Mietsache stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

26389#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer: Während des Wartens auf Fahrgäste muss kein Signalknopf zur Dokumentation seiner Arbeitsbereitschaft gedrückt werden

04.09.2018

26388#10004

10004

FinG Köln

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

26390#20027

BVerfG

BVerfG: Dauer der Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an Dauer der Ordnungshaft richten

26391#10013

BSG

BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungsnachzahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids

26392#20027

BVerfG

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

26393#10013

SG Stuttgart

FM-Anlage für Gehörgeschädigten stellt keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar

26394#20027

BVerfG

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

05.09.2018

26395#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig

26396#20002

BGH

Flugreisenden kann auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an Passagierkontrollen Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen

26397#10045

BGH

BGH: Kein Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt aufgrund versehentlicher Versendung einer Selbstanzeige ans Finanzamt

26398#20001

EuGH

Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

26399#20001

AG Dortmund

Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Annahme von Dauerrot

26400#10004

BFH

Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen mindert Sonderausgabenabzug

06.09.2018

26402#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern nicht zu beanstanden

26403#10045

LG Köln

Kein Schadensersatzanspruch aufgrund niedrigen Einstiegspreises bei einer Auktion

26404#10005

VG Wiesbaden

Stadt Frankfurt muss Dieselfahrverbote einführen

26405#10001

OLG Schleswig-Holstein

Mängel an neu errichtetem Haus rechtfertigen keine Anfechtung des Werkvertrags

26406#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig

26408#10005

BVerwG

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B kann durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt werden

07.09.2018

26407#10005

10005

VG Düsseldorf

Deutsche Umwelthilfe kann Dieselfahrverbot in Düsseldorf nicht im Vollstreckungsverfahren erzwingen

26409#10045

BGH

BGH: Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung des Grundstücks begründet Sachmangel

26410#10002

AG München

Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung

26411#20001

AG Dortmund

Geldbuße von 15 EUR rechtfertigt grundsätzlich Anordnung von Erzwingungshaft

26412#10013

SG Münster

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

26413#10019

OLG Frankfurt am Main

KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

10.09.2018

26401#10013

10013

SG Stuttgart

Gesetzliche Krankenversicherung muss Dolmetscherkosten für Durchführung einer Psychotherapie nicht übernehmen

26415#10001

Bundespatentgericht

Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen

26416#20005

BGH

BGH: Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig

26417#10006

BGH

BGH: Drogenabhängigkeit führt nur in Ausnahmefällen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit

26418#10013

LSG Niedersachsen

Keine Genehmigungsfiktion für Fettabsaugung bei Antragstellung während Auslandsurlaub

26419#10004

FinG Düsseldorf

Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden

11.09.2018

26420#10013

10013

SG Karlsruhe

Tinnitus kann ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr als Unfallfolge nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

26422#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf Sondernutzungserlaubnis

26423#20001

Amtsgericht Zeitz

Aufkleben eines Stinkefingers in EU-Sternenkranz des Autokennzeichens stellt Ordnungswidrigkeit dar

26424#10005

VG Mainz

Landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle im Außenbereich stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung für Wohnunggrundstück am Ortsrand dar

26425#20027

EuGH

Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen

26426#10013

BSG

Genehmigungsfiktion: Versicherte dürfen sich auf Kosten der Krankenkasse auch privat Operation in der Türkei besorgen

12.09.2018

26414#10006

10006

VerfGH Berlin

Richter darf Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers zwecks Foto- und Filmaufnahmen der Presse nicht vorschreiben

26421#20005

LG Frankfurt am Main

Bei symbolischer Miete bemisst sich kündigungsrelevanter Zahlungsverzug nach objektivem Mietwert der Wohnung

26427#10013

SG Karlsruhe

Isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus kann nicht als weitere Unfallfolge anerkannt werden

26428#10045

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Einstandspflicht von Haftpflichtversicherern im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten

26430#20004

EuGH

Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung neben Flugpreis auch Provisionen erstatten

26431#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizeivollzugsdienst

13.09.2018

26429#10004

10004

BFH

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

26432#10015

ArbG Siegburg

Bei Übernahme von Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte durch Arbeitgeber muss Rückzahlungsverpflichtung vertraglich geregelt werden

26433#10006

BGH

BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen

26434#10015

LAG Düsseldorf

Kündigung nach Trennung und neuer Partnerschaft: Klage eines katholischen Kirchenmusikers auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung erfolglos

26435#20004

BGH

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

26436#10045

BGH

Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung

14.09.2018

26437#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

Befristung von Arbeitsverhältnissen studentischer Hilfskräfte setzt Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten voraus

26438#10018

OLG Frankfurt am Main

Löschungsanspruch nach der DSGVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

26439#10045

AG Ludwigshafen am Rhein

Schlag auf Motorhaube eines zur Nötigung eingesetzten Fahrzeugs begründet hälftige Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Pkw-Fahrer

26440#20005

AG Leipzig

Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

26441#10045

AG München

Fehlender Hinweis: Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden an automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs

26442#10045

OLG Köln

Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

17.09.2018

26443#10016

10016

EuGH

Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar

26444#10013

SG Stuttgart

Versicherte mit multipler Sklerose hat keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen

26445#10015

BAG

BAG: Für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

26446#10002

OLG Nürnberg

Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

26447#10013

SG Gießen

Sterbegeldversicherung muss nicht für Pflegekosten für stationäre Unterbringung im Pflegeheim gekündigt verwertet werden

26449#10018

LG Frankfurt am Main

Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren

18.09.2018

26448#10002

10002

OLG Oldenburg

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte möglich

26450#20001

LG Nürnberg-Fürth

Schäden aufgrund des Überfahrens einer erkennbaren Bodenwelle nicht durch Vollkaskoversicherung abgedeckt

26451#10005

VG Neustadt

Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen

26452#20006

LG Frankfurt am Main

Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließen

26453#10013

SozG Leipzig

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Kinder auf Kindergartenfest nach Ende der Betreuungszeit

26454#10015

OLG Frankfurt am Main

Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

19.09.2018

26455#10015

10015

BAG

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen für Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber Mindestlohn ausnehmen

26456#20005

LG Berlin

Keine Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters aufgrund Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

26457#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Streit um gegenseitige Beeinträchtigung von Windenergieanlagen: Reihenfolge konkurrierender Anträge beurteilt sich nach Prioritätsprinzip

26458#10006

OLG Frankfurt am Main

Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche Zukunft eines Medizinstudenten muss berücksichtigt werden

26459#20027

BVerfG

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

26461#10005

VG Braunschweig

Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig

20.09.2018

26460#10013

10013

SG Karlsruhe

Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken

26462#20005

BGH

Fristlose Kündigung für Wohnraummietverhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

26463#10015

Arbeitsgericht Göttingen

Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG unzulässig

26464#10045

LG Nürnberg-Fürth

Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

26465#10015

EuGH

Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

21.09.2018

26466#10006

10006

EuGH

Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen

26468#10005

BVerwG

Polizisten in NRW haben keinen Anspruch auf Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht

26469#20005

AG München

Wohnflächenautonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden

26470#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

26471#10044

OLG Frankfurt am Main

Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben

24.09.2018

26467#10013

10013

SG Mainz

Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

26472#10013

LSG Niedersachsen

LSG Niedersachsen-Bremen zur Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust

26473#10016

LG Bielefeld

Dr. Oetker muss Brennwert auf Müslipackung pro 100 Gramm angeben

26474#10005

VG Schleswig

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

26475#10005

VG Frankfurt am Main

Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig

25.09.2018

26476#10005

10005

BVerwG

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf zur Ermöglichung des Einsatzes der Vectoring-Technologie regulatorisch eingeschränkt werden

26477#10013

SG Stuttgart

Teilnahme an Betriebsfußballturnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

26478#20005

LG Berlin

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnis bei überhöhter Miete an Inkassogesellschaft zulässig

26480#10005

VG Magdeburg

Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ausschließlich aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes unzulässig

26481#10015

BAG

Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5

26.09.2018

26479#10006

10006

OLG Frankfurt am Main

32-Jähriger wegen Beihilfe zum Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG" verurteilt

26482#20004

Gericht der Europäischen Union

EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern

26483#10007

Thüringer VerfGH

AfD scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

26484#10005

VG Stuttgart

Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt

26486#10045

OLG Frankfurt am Main

Kuwaitische Fluggesellschaft darf israelischen Staatsangehörigen Beförderung über Kuweit verweigern

27.09.2018

26487#10013

10013

SG Stuttgart

Mietnebenkostenerstattung darf als Einkommen angerechnet werden

26488#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Wissenschaftlerin der Hautklinik darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen

26489#10001

OLG Stuttgart

Chefkameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Nachvergütung

26490#10005

VG Berlin

Nutzung von Privatflughafen darf für Zeitraum des Erdogan-Besuchs untersagt werden

26491#10005

BVerwG

Schwerbehinderter hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr

28.09.2018

26485#10006

10006

OLG Düsseldorf

Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der "Colonia Dignidad" in Deutschland nicht vollstreckbar

26492#10013

BSG

Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

26493#10006

OLG Hamm

Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten als "Spinner" und "Spasti" gerechtfertigt

26494#20002

AG München

Verlegung des Abflughafens in eine andere Stadt führt nicht zum Schadensersatzanspruch für dadurch entstandene höhere Hundepensionskosten

26495#10005

BVerwG

Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

26496#10044

OLG Hamburg

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen zu

26497#10018

OLG Köln