Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Annahme von DauerrotHandlungs­unrecht ist wegen Irrtums herabgesetzt

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Pkw-Fahrer an einem Abend im September 2016 an einer Ampel-Kreuzung nach links abbiegen. Er befand sich dazu an erster Position auf der Links­ab­bie­gerspur. Nachdem die Geradeausfahrer bereits fünf Grünphasen hatten und die separate Ampel für Linksabbieger immer noch Rot zeigte, ging der Pkw-Fahrer von einem Defekt der Ampel aus und entschied sich bei der sechsten Grünphase für die Geradeausfahrer trotz Rotlichts für die Linksabbieger nach links abzubiegen. Dabei wurde er von der Polizei gesehen. Gegen den Pkw-Fahrer wurde daher ein Bußgeld­ver­fahren eingeleitet. Die Ampel war tatsächlich nicht defekt, verfügte aber über eine eigenartige Schaltung. Nicht bei jeder Grünphase für die Geradeausfahrer schließt sich eine Grünphase für die Linksabbieger an.

Keine Verhängung eines Regel­fahr­verbots

Das Amtsgericht Dortmund wertete das Verhalten des Betroffenen als fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoß und verhängte eine Geldbuße von 90 EUR. Zwar wäre nach Auffassung des Gerichts auch ein Regelfahrverbot zu verhängen. Aufgrund des Irrtums des Betroffenen sei das Handlungs­unrecht aber herabgesetzt, so dass der Vorwurf eines groben Pflicht­ver­stoßes nach § 25 Abs. 1 des Straßen­ver­kehrs­ge­setzes entfalle.