Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeord­ne­tenbüro beschäftigten Ehefrau erteilenAuskunfts­an­spruch der Presse gebührt Vorrang vor Schutz perso­nen­be­zogener Daten

Das Verwal­tungs­gericht München hatte der Klage auf Auskunft­s­er­teilung stattgegeben. Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen.

BVerwG bejaht Auskunfts­an­spruch der Presse

Dem ist das Bundes­ver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Nach der hier erforderlichen Abwägung gebührt dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse der Vorrang gegenüber der verfas­sungs­rechtlich geschützten Freiheit des Mandats und dem Schutz perso­nen­be­zogener Daten des Abgeordneten und seiner Ehefrau.