Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.08.2018

26250#10005

10005

VG Gießen

Kandidatur für NPD rechtfertigt Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse

26251#10013

LSG Baden-Württemberg

Verhebetrauma eines Bestatters durch Anheben eines Leichnams ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

26252#10045

LAG Niedersachsen

Unzulässiger Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aufgrund "wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens"

26253#20005

LG Kassel

Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung des Wohnungsmieters

26254#10005

VGH Baden-Württemberg

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

26255#10004

BFH

Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

02.08.2018

26256#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit muss nicht immer als versicherter Wegeunfall anerkannt werden

26257#10014

OLG Brandenburg

Widerspruch der Ausführungsplanung mit Baugenehmigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Architektenvertrags

26258#10005

VG Aachen

VG zum zeitlichen Umfang des Betreuungsbedarfs eines einjährigen Kindes

26259#10001

LG Berlin

AfD zur Richtigstellung von unwahrer Äußerung über Bundesumweltministerium verpflichtet

26260#10016

LG Landshut

Herabstufung der Beförderungsklasse stellt keine Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar

26261#10003

BGH

BGH zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

03.08.2018

26262#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig

26263#10007

Bayerischer VerfGH

Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenversorgung verfassungsgemäß

26264#10024

OLG München

Unzulässige Auslieferung eines Rumänen aufgrund zu geringer Haftraumgröße

26265#10045

OLG München

Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reißverschlussverfahren spricht für Verschulden des Spurwechslers

26266#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords erfolgreich

26267#10045

AG München

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Erstattung von Zahnbehandlungskosten nach Streit zwischen Taxifahrerkollegen

06.08.2018

26268#10016

10016

OLG Stuttgart

Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Südwest unzulässig

26269#10018

OLG München

Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos zwecks öffentlicher Anprangerung durch mediale Berichterstattung

26270#10005

VGH Baden-Württemberg

Anwohner müssen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet dulden

26271#10001

AG Bad Saulgau

Betroffenem darf im Ordnungswidrigkeitenverfahren Einsicht in Bußgeldakte des Unfallgegners nicht verwehrt werden

26272#10013

LSG Baden-Württemberg

Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

26273#10022

OLG Karlsruhe

Glockenturm-Geläut muss nicht eingeschränkt werden

07.08.2018

26274#10013

10013

SG Stuttgart

Anspruch auf Leistungsbewilligung endet nicht aufgrund Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit

26275#10015

BAG

BAG: Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen

26276#10016

LG Kiel

Online-Banking: Bank trägt Beweislast für unsichere Aufbewahrung von PIN und TAN durch Kunden bei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen

26277#10001

LG Köln

Kein Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Pkw nach Beziehungsende

26278#10005

VG Osnabrück

Flüchtlingsbürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

26281#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

"Racial profiling": An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei rechtswidrig

08.08.2018

26280#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei zumutbarem Besuch des Gymnasiums am Wohnort

26282#20004

EuGH

Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf weiterer Website bedarf der Zustimmung des Urhebers

26283#20005

BGH

BGH: Individualvertraglich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss in Wohnraummietverhältnissen zulässig

26284#10045

AG Bielefeld

Schadensersatzpflicht eines Patienten wegen kurzfristiger Absage eines Zahnarzttermins

26285#10001

LG Braunschweig

Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet

26286#20027

OLG Frankfurt am Main

Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

09.08.2018

26287#10013

10013

SG Karlsruhe

Grundsicherungsträger muss Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen

26289#10006

BGH

BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews

26291#10014

LG Kiel

VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

26292#20027

BVerfG

Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

26293#10004

BFH

BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung aufgrund nicht durchsetzbarer Sanierung des Wohnhauses

26294#10013

SG Stuttgart

Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf Personaltoilette

10.08.2018

26279#10013

10013

SG Stuttgart

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben

26288#10004

FinG Düsseldorf

Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

26290#10005

VG Lüneburg

Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

26295#10002

OLG Oldenburg

Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden

26296#10005

VGH Baden-Württemberg

Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten

26297#10012

OLG Celle

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

13.08.2018

26298#10014

10014

AG München

Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertragsanfechtung

26299#20001

OLG Hamm

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände

26300#10005

VG Gießen

Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger" gerechtfertigt

26301#10013

LSG Niedersachsen

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers in der Freizeit stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

26302#10006

BGH

BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar

14.08.2018

21377#10045

10045

AG Hannover

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke

26303#10013

SG Stuttgart

Anschaffung einer Notbevorratung stellt keinen unabweisbaren Bedarf gemäß SGB II dar

26304#10045

BGH

BGH: Urheberrechtsverletzung der Ehefrau durch Filesharing auch bei zum Download angebotenem Ego-Shooter-Spiel möglich

26305#10019

LG Düsseldorf

Kein versicherter Leitungswasserschaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen

26306#10005

VG Aachen

Kein Anspruch auf Umbettung der Urne der Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters

26308#10015

BAG

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten

15.08.2018

26307#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Presse steht kein Anspruch auf Übermittlung tagesaktueller Pressemitteilungen zu

26309#10004

FinG Düsseldorf

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

26310#10045

OLG Düsseldorf

Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw

26311#10001

BGH

BGH: Auch Einzelanawalt ohne Personal auf einer Insel muss sich um Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern

26312#10004

FinG Baden-Württemberg

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren ist umsatzsteuerfrei

16.08.2018

26313#10013

10013

SG Stuttgart

Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein

26314#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar

26315#10005

Sächsisches OVG

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen

26316#10045

OLG Oldenburg

Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

26317#20005

LG Fulda

Ausfall der Warmwasserversorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung

26319#10016

BGH

Inkassounternehmen darf in Zahlungsaufforderungsschreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungsmaßnahmen androhen

17.08.2018

26318#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

26320#10013

SG Stuttgart

Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

26321#10006

BGH

BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes

26322#20005

AG München

Abbau einer Außentreppe berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

26323#10004

BFH

BFH: Scheidungsfolgekosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

26325#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

20.08.2018

26324#10013

10013

SG Stuttgart

Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen

26326#10018

LG München I

Urheberrechtsverletzung aufgrund Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

26327#10013

LSG Niedersachsen

Kostensenkungsaufforderung: Leistungsempfänger kann nach mehrmonatiger Unterbrechung des Leistungsbezugs und erneuter Arbeitslosigkeit zweite Übergangsfrist zur Suche einer angemessenen Wohnung beanspruchen

26328#20006

AG Berlin-Schöneberg

Abbeizen von farblich lackierter Haustür und Handlauf des Treppengeländers bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

26329#10004

BFH

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

21.08.2018

26330#10013

10013

SG Stuttgart

Jobcenter muss Kosten für Schüleraustausch nicht als Bedarf für Bildung und Teilhabe übernehmen

26331#20027

FinG Hamburg

Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001 möglich

26332#10045

OLG Thüringen

Stark alkoholisierter Fußgänger haftet für nächtlichen Unfall auf unbeleuchteter Landstraße

26333#20001

AG Coburg

Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Verbringungskosten aufgrund des Abrechnungsschreibens

26336#10005

BVerwG

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

26337#20004

BGH

Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils darf im Inland wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit abgelehnt werden

22.08.2018

26335#10014

10014

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Vom Umtausch ausgeschlossen: Zweieinhalb Jahre alter Hengst gilt bei Versteigerung als "gebraucht"

26338#10005

BVerwG

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

26339#20001

OLG München

Zum Nachweis eines gestellten Unfalls genügt für Haftpflichtversicherung Indizienbeweis

26340#20005

LG Berlin

Vermietung der Wohnung über airbnb: Unwirksamkeit einer vermieterseitigen Kündigung aufgrund rechtswidrigen Eindringens in Wohnung und Anfertigung von Fotos

26342#20005

BGH

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

26343#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen rechtmäßig

23.08.2018

26334#10005

10005

VG Neustadt

Gefahrstofflager von US-Streitkräften muss nicht stillgelegt werden

26341#10020

OLG Dresden

Mietwagenunternehmen durfte Foto vom Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft für Werbeanzeige mit Slogan "Unser Mitarbeiter des Monats" verwenden

26344#10019

OLG Karlsruhe

Keine Aufklärungspflicht über weitere Erkrankung bei Beantwortung eines Fragebogens zu ausdrücklich genannten Erkrankungen

26345#10016

LG Frankfurt am Main

Werbesendung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig

26346#20001

Amtsgericht Zeitz

Überkleben des EU-Zeichens durch Reichsflagge auf Autokennzeichen stellt Ordnungswidrigkeit dar

26348#10015

BAG

Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung zulässig

24.08.2018

26347#10005

10005

VG Köln

Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken untersagt

26350#10006

BGH

BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar

26351#20005

AG München

Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen Paragrafen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

26352#20001

LG Stralsund

Unfallgeschädigter muss nicht seine Vollkaskoversicherung zwecks schnellerer Reparatur und somit zur Minderung von Mietwagenkosten beanspruchen

26353#10016

BGH

Tickets zum Selbstausdrucken: "print@home"-Gebühren von Eventim unzulässig

27.08.2018

26349#10016

10016

LG München I

Kosten für Kundenservicehotlines dürfen nicht über gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen

26354#10015

ArbG Düsseldorf

Ungenehmigte Nebentätigkeit: Abmahnung eines Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels in einer anderen Tageszeitung gerechtfertigt

26355#20001

Amtsgericht Helmstedt

Kein Augenblickversagen bei Übersehen einer über den Fahrspuren einer Autobahn befindlichen Wechselverkehrszeichenanlage

26356#10006

AG München

Chemielaborant wegen wiederholten Handels mit Marihuana im großen Stil zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

26357#20005

LG Berlin

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags aufgrund illegaler Lagerung von Waffen und Munition sowie Mord in Nachbarschaft

26359#10013

SG Stuttgart

Architekt kann als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens nicht von Rentenversicherungspflicht befreit werden

28.08.2018

26358#20005

20005

OLG Frankfurt am Main

Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung eines Grundstückmieters gerechtfertigt

26360#10016

BGH

BGH: Unverjährter Anspruch auf fehlerfreie Widerrufsbelehrung keine Voraussetzung für Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

26361#10013

SG Aachen

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung muss unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen erfolgen

26362#10045

LG München II

Vollkaskoversicherung haftet für Schäden aufgrund Überfahrens einer nicht erkennbaren Bodenschwelle

26363#20027

BVerwG

Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen türkischen Gefährder bestätigt

26365#10005

Niedersächsisches OVG

Bürger hat keinen Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen

29.08.2018

26364#10005

10005

BVerwG

BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

26366#10013

SG Stuttgart

Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

26367#10005

VG Trier

VG Trier bejaht Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

26368#10005

VG Halle

Versagung der TÜV-Plakette bei nicht nachgerüstetem Dieselfahrzeug rechtmäßig

26369#10005

VG Koblenz

Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung

30.08.2018

26370#10016

10016

LAG Berlin

Fluggesellschaft easyJet muss Kunden über schwankende Preise bei Gepäckbuchungen informieren

26371#20001

LG Nürnberg-Fürth

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus

26372#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage

26373#10045

LG Heidelberg

Rennradfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Zusammenstoß mit Kind auf Lauflernrad

26374#20002

LG Landshut

Annullierung eines Flugs in Economy-Class rechtfertigt nicht Buchung eines Ersatzfluges in Business-Class

26376#10015

BSG

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

31.08.2018

26375#10013

10013

SG Detmold

An Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung

26377#10005

BVerwG

Beamter hat ohne Unfallmeldung beim Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge

26378#10001

BGH

BGH: Ohne Angabe zur Art der Finanzierung des Lebensunterhalts keine Prozesskostenhilfe

26379#10002

AG München

Kindergartenleitung darf Betreuungsplatz nicht wegen illoyalen Verhaltens eines Elternbeiratsvorsitzenden kündigen

26380#10045

OLG München

Überholen einer Fahrzeugkolonne grundsätzlich nicht unzulässig

26382#10016

LG München I

Amazon muss gebrauchte Smartphones im Angebot des Online-Shops eindeutig kennzeichnen

26383#10014

AG Frankfurt am Main