Betroffenem darf im Ordnungs­widrig­keiten­verfahren Einsicht in Bußgeldakte des Unfallgegners nicht verwehrt werdenBerechtigtes Interesse an Akteneinsicht

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Betroffene eines Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahrens Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners. Die Bußgeldbehörde verweigerte dies mit Hinweis auf das Recht des Unfallgegners auf informationelle Selbst­be­stimmung. Der Betroffene akzeptierte dies nicht und klagte auf Einsichtnahme.

Recht zur Einsicht in Bußgeldakte des Unfallgegners

Das Amtsgericht Bad Saulgau entschied zu Gunsten des Betroffenen. Ihm dürfe nicht verwehrt werden, Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners zu nehmen. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht, da sich aus der Akte Umstände ergeben können, welche ihn entlasten.

Unpro­ble­ma­tische Akteneinsicht in Zivilverfahren

Das Amtsgericht gab zu bedenken, dass der Betroffene in einem möglichen Zivilverfahren unproblematisch Akteneinsicht erhalten würde. Denn die entsprechenden Ermitt­lungsakten werden regelmäßig beigezogen und zum Gegenstand einer mündlichen Verhandlung gemacht. Dies spreche dafür, dem Betroffenen auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren Akteinsicht zu gewähren.