Kein Anspruch auf Herausgabe des geschenkten Pkw nach BeziehungsendeEx-Freundin darf Pkw Mini One behalten

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Freund seiner Freundin im April 2015 einen Pkw Mini One im Wert von 6.000 EUR geschenkt. Das Fahrzeug sollte allein von der Freundin genutzt werden, damit diese nach dem Umzug in seine Eigen­tums­wohnung noch bequem zur Arbeit gelangen konnte. Einige Zeit später scheiterte jedoch die Beziehung. Der Ex-Freund verlangte daraufhin die Herausgabe des Fahrzeugs. Da sich die Ex-Freundin weigerte, erhob der Ex-Freund Klage.

Kein Anspruch auf Herausgabe des Pkw

Das Landgericht Köln entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Herausgabe des Pkw Mini One zu. Die Beklagte sei Allein­ei­gen­tümerin des Fahrzeugs.

Kein Vorliegen einer Schenkung

Ein Herausgabeanspruch aufgrund Widerrufs der Schenkung gemäß §§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht, so das Landgericht, da keine Schenkung vorliege. Eine Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaft liege nur dann vor, wenn die Zuwendung unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolge und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Lebens­ge­mein­schaft geknüpft sei. Letzteres sei hier aber der Fall gewesen.

Kein Heraus­ga­be­an­spruch aufgrund Zweckverfehlung

Zudem bestehe nach Ansicht des Landgerichts kein Heraus­ga­be­an­spruch wegen Zweckverfehlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB. Dies hätte eine Zweckabrede dahingehend erfordert, dass die Partner zwar keine gemeinsame Vermö­gens­mehrung haben schaffen wollen, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt habe, an dem erworbenen Gegenstand partizipieren zu können. Eine Partizipation an den Pkw sei durch den Kläger aber nicht vorgesehen gewesen.

Kein Heraus­ga­be­an­spruch wegen Wegfalls der Geschäfts­grundlage

Ein Heraus­ga­be­an­spruch komme nach Auffassung des Landgerichts nicht über den Grundsatz des Wegfalls der Geschäfts­grundlage gemäß § 313 BGB in Betracht. Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn dem Kläger die Beibehaltung der durch die Zuwendung des Pkw geschaffenen Vermö­gens­ver­hältnisse nicht zuzumuten sei, weil dem Pkw nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukomme. So liege der Fall hier aber nicht. Unter Berück­sich­tigung des Nettoeinkommens des Klägers von 1.700 EUR im Verhältnis zu seinen regelmäßigen monatlichen Belastungen in Höhe von 566 EUR an Kreditraten für die Abbezahlung der Eigen­tums­wohnung und 300 EUR Hausgeld sowie insbesondere der Tatsache, dass ein lastenfreies Immobi­li­en­vermögen im Wert von 130.000 EUR bestehe, hielt es das Gericht für nicht unbillig, dass der Beklagten ein Pkw im Wert von 6.000 EUR überlassen wurde.