Überkleben des EU-Zeichens durch Reichsflagge auf Autokennzeichen stellt Ordnungs­wid­rigkeit darGericht setzt Geldbuße von 10 Euro fest

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer im August 2016 von der Polizei dabei erwischt, wie er einen Pkw fuhr, bei dessen Kennzeichen das EU-Zeichen mit einer Reichsflagge überklebt war. Gegen den Autofahrer erging deswegen ein Bußgeldbescheid. Dagegen legte dieser Einspruch ein.

Ordnungs­wid­rigkeit aufgrund Überklebens des EU-Zeichens mit Reichsflagge

Das Amtsgericht Zeitz verurteilte den Autofahrer wegen vorsätzlicher Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, obwohl das Kennzei­chen­schild nicht in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 entsprochen habe. Gemäß der Anlage 4 sei das Euro-Feld erforderlich, dessen Ausgestaltung dort näher geregelt sei. Das Gericht setzte gegen Autofahrer aufgrund der Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 10 Euro fest.