Versagung der TÜV-Plakette bei nicht nachgerüstetem Dieselfahrzeug rechtmäßigGeplantes Geltendmachen von Ansprüchen gegen Verkäufer des Fahrzeuges unerheblich

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrt der Besitzer eines Diesel­fahr­zeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er bei der Prüfung den Mangel "812 E Motormanagement-/Abgas­rei­ni­gungs­system - Ausführung unzulässig" festgestellt hatte.

TÜV-Plakette darf grundsätzlich nur mängelfreien Fahrzeugen erteilt werden

Das Verwal­tungs­gericht Halle lehnte den Antrag auf Erteilung der Plakette ab und führte zur Begründung aus, dass die Prüfplakette nur zugeteilt und angebracht werde, wenn bei der Durchführung der Haupt­un­ter­suchung festgestellt werde, dass das Fahrzeug vorschriftsmäßig sei. Würden bei der Haupt­un­ter­suchung an dem Fahrzeug Mängel festgestellt, so habe der Prüfingenieur diese zu beurteilen und entsprechend der vom Bundes­mi­nis­terium für Verkehr, Bau und Stadt­ent­wicklung erlassenen Richtlinie einzuordnen. Handele es sich danach um einen erheblichen Mangel, so sei dieser im Prüfbericht einzutragen. Eine Prüfplakette dürfe nicht erteilt werden. Der Halter sei verpflichtet, diesen Mangel unverzüglich beheben zu lassen und das Fahrzeug bis zum Ablauf von einem Monat nach dem Tag der Haupt­un­ter­suchung erneut vorzuführen.

Verkehrs­si­cherheit des Fahrzeuges entscheidend

Bei dem bei dem Fahrzeug des Antragstellers festgestellten Mangel handelte es sich nach der Richtlinie um einen erheblichen Mangel, den der Antragsteller auch nicht bestreitet. Soweit er geltend mache, dass er beim Amtsgericht Halle Klage gegen den Verkäufer des Fahrzeuges auf Rücknahme des mangelhaften Pkws erhoben habe und dadurch gehindert sei, den streit­be­fangenen Mangel zu beseitigen, sei dies im Rahmen der Haupt­un­ter­suchung rechtlich unerheblich. In diesem Verfahren spiele allein die Verkehrs­si­cherheit des Fahrzeuges eine Rolle. Der Prüfer habe festzustellen, ob das Fahrzeug mit den Vorschriften der StVZO und deren Anlagen im Einklang stehe. Sei dies nicht der Fall, habe er die Plakette zu versagen.

Wirtschaftliche Interessen des Halters nicht relevant

Auch wirtschaftliche Interessen des Fahrzeughalters seien laut Gericht unbeachtlich. Dementsprechend könne der Antragsteller auch nicht damit durchdringen, die Teilnahme an der Rückrufaktion sei unzumutbar, weil sein Fahrzeug beschädigt und einen Wertverlust erleiden könnte oder die Dauer­halt­barkeit, die Geräu­sch­ent­wicklung und der Kraft­stoff­ver­brauch negativ beeinflusst werden könnten.