Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reiß­verschluss­verfahren spricht für Verschulden des SpurwechslersAnscheinsbeweis spricht für Verstoß gegen § 7 Abs. 5 der Straßen­verkehrs­ordnung

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Pkw-Fahrer auf einer Autobahn mittels des Reißver­schluss­ver­fahrens von der linken auf die rechte Spur wechseln, da die linke Spur gesperrt war. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem auf der rechten Spur fahrenden Lkw. Der Pkw-Fahrer klagte aufgrund des Unfalls gegen den Lkw-Fahrer auf Zahlung von Schadensersatz.

Landgericht nahm Haftungs­ver­teilung von 50:50 vor

Das Landgericht München II gab der Schaden­s­er­satzklage unter Beachtung einer Haftungs­ver­teilung von 50:50 statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Lkw-Fahrers.

Oberlan­des­gericht verneint Schaden­s­er­satz­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht München entschied zu Gunsten des Lkw-Fahrers und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dem Pkw-Fahrer stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu, da er allein für den Unfall hafte.

Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Spurwechslers

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts habe ein Anscheinsbeweis dafür gesprochen, dass der Pkw-Fahrer entgegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifen gewechselt habe, obwohl eine Gefährdung anderer Verkehrs­teil­nehmer nicht ausgeschlossen gewesen sei. Auch im Fall eines Spurwechsels im Reißverschlussverfahren fehle es regelmäßig nicht an der für die Annahme eines Anscheins­be­weises erforderlichen Typizität. Den für den Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO sprechenden Anscheinsbeweis habe der Pkw-Fahrer nicht erschüttern können.