BFH: Scheidungs­folge­kosten nicht als außer­ge­wöhnliche Belastungen steuerlich absetzbarKeine Zwangs­läu­figkeit der Schei­dungs­fol­gen­ver­fahren

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2007 und 2008 führte ein Ehepaar verschiedene Rechtss­trei­tig­keiten. Das Ehepaar war jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet. Die Ehefrau klagte gegen ihren Ehemann aus erster Ehe auf Zahlung von Kindesunterhalt. Der Ehemann führte gegen seine Ehefrau aus erster Ehe Prozesse zur Reduzierung seiner nachehelichen Unter­halts­pflicht gegenüber seiner Ex-Ehefrau und zur Regelung des Aufent­halts­be­stimmungs- und Besuchsrechts bezüglich seiner Tochter. Beide Ehegatten machten die Anwalts- und Gerichtskosten als außer­ge­wöhnliche Belastungen bei ihrer Einkom­mens­steu­e­r­er­klärung geltend. Das Finanzamt hielt dies für unzulässig. Dagegen klagte das Ehepaar.

Finanzgericht bejahte steuerliche Absetzbarkeit der Schei­dungs­fol­ge­kosten

Das Hessische Finanzgericht gab der Klage statt und bejahte daher die steuerliche Absetzbarkeit der Scheidungsfolgekosten. Es verwies zur Begründung auf das Urteil des Bundes­fi­nanzhofs vom 12.05.2011 - VI R 42/10 -, wonach Zivil­pro­zess­kosten als außer­ge­wöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien, wenn sich der Steuer­pflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. So habe der Fall aus Sicht des Finanzgerichts gelegen. Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Revision ein.

Bundesfinanzhof verneint Berück­sich­tigung der Schei­dungs­fol­ge­kosten als außer­ge­wöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof entschied zu Gunsten des Finanzamts und hob daher die Entscheidung des Finanzgerichts auf. Er gab an, seine vom Finanzgericht herangezogene Rechtsprechung mit Urteil vom 18.06.2015 - VI R 17/14 - aufgegeben zu haben. Es sei nunmehr für die steuerliche Abziehbarkeit von Zivil­pro­zess­kosten zu fordern, dass der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berühre. Dies sei bei Verfahren zum Kindesunterhalt, nachehelichen Unterhalt und Aufent­halts­be­stimmungs- und Besuchsrecht nicht der Fall. Solche Verfahren seien nicht zwangsläufig. Die durch solche Verfahren entstandenen Kosten seien damit nicht steuermindernd zu berücksichtigen.