Keine beschäftigungs­rechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur BeschäftigungBVerwG zu den Voraussetzungen für eine Aufent­halt­s­er­laubnis

Der Entscheidung lag der Fall eines libyschen Staats­an­ge­hörigen zugrunde, der wegen seiner Ehe mit einer deutschen Staats­an­ge­hörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Famili­en­nachzugs erhalten hatte. Nach Scheidung der Ehe beantragte er die Erteilung einer Aufent­halt­s­er­laubnis zum Zweck der Beschäftigung nach § 18 Aufent­halts­gesetz (AufenthG). Diesen Antrag lehnte die Auslän­der­behörde ab, nachdem die Bundesagentur für Arbeit für die vom Kläger konkret ausgeübte Beschäftigung ihre Zustimmung verweigert hatte.

Klage vor dem OVG erfolglos

Das Verwal­tungs­gericht verpflichtete die Auslän­der­behörde zur Neubescheidung. Das Oberver­wal­tungs­gericht wies die Klage hingegen in vollem Umfang ab. Dabei ließ es offen, ob es der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürfe, weil der Kläger jedenfalls nicht die weiteren Tatbe­stands­vor­aus­set­zungen des § 18 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG erfülle.

Voraussetzungen für Zustim­mungs­freiheit nach § 9 BeschV liegen nicht vor

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bestätigte die Entscheidung des Berufungs­ge­richts im Ergebnis. Die Erteilung einer Aufent­halt­s­er­laubnis nach § 18 AufenthG bedarf für die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Voraussetzungen für eine Zustim­mungs­freiheit nach § 9 BeschV liegen nicht vor. Diese Vorschrift gilt nach der Entste­hungs­ge­schichte und ihrem Sinn und Zweck jedenfalls nur für Personen, die bereits im Besitz einer Blauen Karte EU oder einer Aufent­halt­s­er­laubnis sind, bei der die Auslän­der­behörde die Ausübung einer Beschäftigung - mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit - ausdrücklich zugelassen hat. Ist einem Ausländer auf diesem Weg der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet worden, bedarf es nicht der (nochmaligen) Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung der beschäf­ti­gungs­recht­lichen Voraussetzungen. Die dem Kläger zuletzt erteilte Aufent­halt­s­er­laubnis zum Zweck des Famili­en­nachzugs berechtigte diesen hingegen kraft Gesetzes zur Ausübung jedweder Beschäftigung, ohne dass es einer behördlichen Zulassung bedurfte. Der Kläger erfüllt auch nicht die weiteren Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG, die jedenfalls bei einer zustim­mungs­pflichtigen Beschäftigung vorliegen müssen.