Aufent­halt­s­er­laubnis muss assozia­ti­o­ns­recht­liches Dauer­auf­ent­haltsrecht eindeutig erkennen lassenKein Anspruch auf Nieder­las­sungs­er­laubnis, sofern Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel bestritten werden kann

Die 35jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Tochter eines türkischen Arbeitnehmers und lebt seit 1990 in Deutschland. Ihr steht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich des Beschlusses 1/80 des Assozia­ti­o­nsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) ein Dauer­auf­ent­haltsrecht in Deutschland zu, das nur unter sehr engen Voraussetzungen erlöschen kann.

Auslän­der­behörde lehnt Antrag auf (unbefristete) Nieder­las­sungs­er­laubnis ab

Die Auslän­der­behörde hat ihr eine auf jeweils höchstens drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt und regelmäßig verlängert. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer (unbefristeten) Niederlassungserlaubnis. Die Auslän­der­behörde lehnte diesen Antrag ab, weil die Familie ihren Lebensunterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestreitet. Vor dem Verwal­tungs­gericht und dem Oberver­wal­tungs­gericht blieb die Klage erfolglos.

BVerwG: Aufent­halt­s­er­laubnis muss Gültig­keitsdauer von wenigstens fünf Jahren aufweisen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Verweigerung der Nieder­las­sungs­er­laubnis bestätigt. Er hat zugleich ausgesprochen, dass der Wunsch der Klägerin, ihr Dauer­auf­ent­haltsrecht nach außen erkennbar bescheinigt zu erhalten, berechtigt ist. Die bisher übliche Form und Bescheinigung einer Aufent­halt­s­er­laubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG genügt den Anforderungen des Assozia­ti­o­ns­rechts nicht. Vielmehr muss eine Aufent­halt­s­er­laubnis, die ein assozia­ti­o­ns­recht­liches Dauer­auf­ent­haltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 bescheinigt, eine Gültig­keitsdauer von wenigstens fünf Jahren aufweisen. Außerdem muss sie eindeutig erkennen lassen, dass ihr ein assozia­ti­o­ns­recht­liches Dauer­auf­ent­haltsrecht zu Grunde liegt. Nur mit diesen Angaben können die betroffenen Ausländer im Rechtsverkehr das ihnen zustehende Dauer­auf­ent­haltsrecht auf einfache und praxisgerechte Weise dokumentieren. Die in diesem Fall zuständige Auslän­der­behörde Berlin hat diesen Anspruch in der mündlichen Verhandlung anerkannt.