Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.03.2018

25564#20005

20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

25571#10045

OLG Koblenz

Keine Eigentumsvermutung bei allgemein gehaltener, lückenhafter und unglaubwürdiger Schilderung zum Autokauf

25586#10013

SG Detmold

Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

25587#20004

Gericht der Europäischen Union

Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit

25588#10016

KG Berlin

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

25589#10005

OVG Hamburg

Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

25591#10006

BGH

Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf

02.03.2018

25590#10013

10013

SG Karlsruhe

Keine Verweigerung des Krankengeldes während Auslandsurlaub bei durchgehender AU-Bescheinigung und Bescheinigung des Arztes über Reisefähigkeit

25592#10045

OLG Nürnberg

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

25593#20006

BGH

BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen

25594#10006

BGH

BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen

25595#10045

AG München

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernsehkabelanschlusses

25596#20005

LG Bielefeld

Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters

25599#10045

OLG Dresden

VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen

25600#10005

VG Berlin

Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel

05.03.2018

25597#10045

10045

OLG Hamm

OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg

25598#10013

SG Darmstadt

Rentenversicherung kann jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen

25601#10015

BAG

BAG: Androhung eines Suizids oder Amoklaufs im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

25602#10005

VG Karlsruhe

VW-Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update

25603#20005

LG Hamburg

Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht

25604#10014

LG Düsseldorf

Auf Militärbasis in den USA lebende Familie als Gastfamilie für Schüler nicht zu beanstanden

25606#20027

OLG Frankfurt am Main

Fotos von Prominenten bei Sportereignis dürfen nur für Turnierberichterstattung verwendet werden

06.03.2018

25605#10045

10045

OLG Hamm

Nach Verkehrsunfall besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf Mietwagen

25607#10002

OLG Zweibrücken

Kindesunterhalt: Volljähriges Kind muss eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs einsetzen

25608#10005

VG Mainz

Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachgekommen: Grundstückseigentümer muss Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen tragen

25609#10045

AG Köln

Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall

25610#10013

SG Detmold

Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

25612#20005

AG Frankfurt am Main

Starke Zugluft in einem neu errichteten "Passivhaus" stellt Mietmangel dar

25613#10015

EuGH

Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus darf befristet werden

07.03.2018

16743#10005

10005

VG Gelsenkirchen

Untersagung der Hundehaltung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf Außengelände aufgrund wiederholten nächtlichen Gebells eines Wachhundes gerechtfertigt

25611#10045

OLG Oldenburg

Hundehalter haftet für Bisswunden

25616#10006

BGH

BGH: Diebstahl mit Waffen aufgrund Mitführens von Pfefferspray

25617#10013

Sozialgericht Konstanz

Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

25618#20005

LG Aschaffenburg

Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

25620#10045

EuGH

Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden

25621#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht zu beanstanden

08.03.2018

18988#20002

20002

AG Bruchsal

Kein kostenloses Stornierungsrecht bei einzelnem Terroranschlag in ägyptischen Badeort

25619#10013

SG Düsseldorf

Wegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet

25626#20005

Amtsgericht Melsungen

Fristlose Kündigung eines Mieters mit geistiger Behinderung aufgrund massiven Einschlagens einer Wohnungseingangstür mit Holzhammer

25627#10005

VG Cottbus

Erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

25628#10013

SG Detmold

Krankenkasse muss Kosten für Liposuktionsbehandlung nicht übernehmen

25630#10013

BSG

Adoptionspflegevater hat trotz Rücknahme des Kindes durch die leiblichen Eltern Anspruch auf Elterngeld

09.03.2018

25629#10013

10013

SG Dresden

Jobcenter darf Anforderungen bei Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen

25632#10045

BGH

BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen

25633#10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime

25634#10015

AG München

Kein Grund für Eilentscheidung: Hund darf vorläufig mit ins Büro

25635#10006

LG Potsdam

Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess

25636#10045

OLG Hamm

Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen

12.03.2018

25637#10013

10013

BSG

Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld führen nicht zum Elterngeldverlust

25639#10005

VG Trier

Justizvollzugsbeamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen

25640#10005

SG Düsseldorf

50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

25641#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Pressevertreter hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz

25643#10045

OLG Frankfurt am Main

Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflichtverletzung dar

13.03.2018

25642#10004

10004

FinG Düsseldorf

Gewährung des Pflegepauschbetrags bei Erhalt einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer ausgeschlossen

25644#10013

SG Düsseldorf

Medikamentenregress gegen Arzt: Schadensersatzforderung der Krankenkasse wegen Ausstellung von Voltaren-Rezepten rechtmäßig

25645#10016

LG Stuttgart

"Gebührenfreies" Girokonto - Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

25650#10013

SG Detmold

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen

25651#10001

AG München

Betreten von Kinderspielplätzen mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

25652#10044

BGH

Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

14.03.2018

25614#10013

10013

SG Detmold

Pflegeversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für leihweise beschafftes Pflegebett

25623#10016

LG Lüneburg

Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichtsreduktion unzulässig

25638#10013

SG Heilbronn

Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt

25648#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nach weiterbildendem Masterstudium möglich

25649#10005

VG Frankfurt am Main

Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig

25653#10015

LAG Niedersachsen

Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam

15.03.2018

18848#10045

10045

LG Koblenz

Leichtfertig erhobener öffentlicher Vorwurf des Ladendiebstahls durch Marktleiter begründet Schmerzensgeldanspruch

25615#10013

SG Detmold

Krankenkasse muss auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen

25624#10005

VG Münster

Bußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt

25646#10013

SG Düsseldorf

Dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungsanspruch für Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung

25654#10001

Gericht der Europäischen Union

Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig

25655#20005

LG Frankfurt am Main

Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar

25656#20027

OVG Nordrhein-Westfalen

Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig

25657#10001

Anwaltsgerichtshof München

Rechtsanwalt darf in Kanzleiräumen zugleich als Immobilienverwalter tätig sein

16.03.2018

25622#10013

10013

SG Detmold

Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

25631#10005

VG Koblenz

Angebranntes Essen in Senioreneinrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

25647#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften

25658#10018

OLG Hamm

Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

25659#10002

BGH

BGH: Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft

25660#10016

OLG Hamburg

Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unterlassungserklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden

25661#10013

BSG

Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial

19.03.2018

25662#10004

10004

FinG Köln

FG zum Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

25663#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kindergeldanspruch besteht auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes

25664#20001

OLG Frankfurt am Main

Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig

25665#20006

BGH

Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung

25666#20005

AG Hamburg-Blankenese

Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

25667#10013

SG Mainz

Hartz IV: Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

20.03.2018

18647#20005

20005

LG Darmstadt

76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet

25668#10014

AG München

Keine Altersdiskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

25670#10045

BGH

BGH: Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann durch Vorlage des Entwurfs nicht in Zweifel gezogen werden

25671#10012

OLG Schleswig-Holstein

Zerstrittene Familienverhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments

25672#10013

BSG

Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozialversicherungspflicht

25673#10015

Hessisches LAG

Rahmenvereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB für eine Spielzeit stellen keinen Arbeitsvertrag dar

25674#10014

BGH

Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung von Forderungen durch Bankkunden unwirksam

21.03.2018

25675#10020

10020

LG Berlin

Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf Verpackungen überdecken

25678#10002

BGH

BGH: Nach Rechtskraft der Scheidung besteht für den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss

25679#20002

BGH

Fluggesellschaft kann Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen

25680#20005

AG Hamburg-Altona

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels gegen Einstellungsbescheid nach erstatteter Strafanzeige

25681#10015

ArbG Mönchengladbach

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund gut dreimonatiger Unterbrechung wegen fehlender Einsatzmöglichkeit ungerechtfertigt

25685#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden

25686#20005

BGH

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577 a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

22.03.2018

25676#10013

10013

BSG

Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig

25677#10013

BGH

Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig

25683#10005

OVG Bremen

Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen

25684#10004

BFH

Finanzamt kann Fehler bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns nicht nachträglich berichtigen

25687#10006

BGH

BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar

25689#10001

OLG Düsseldorf

Kein Anspruch des Sachverständigen auf Erstattung der Anschaffungskosten für DIN-Normen anlässlich einer Gutachtererstellung

23.03.2018

25690#10015

10015

SG Dortmund

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer im "Mietmodell"

25692#10010

LSG Niedersachsen

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

25694#10002

OLG Brandenburg

Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kindesmutter aufgrund häufiger Fehlzeiten des Kindes in der Schule

25695#10006

OLG Stuttgart

Veranlassung eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit straflos

25696#10013

SG Dortmund

Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall

25698#20005

AG München

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

26.03.2018

25691#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung

25699#20005

AG Gelsenkirchen

Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers setzt besondere Nähebeziehung zwischen Vermieter und Schwager voraus

25700#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Land Berlin ist zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verpflichtet

25701#20006

LG Hamburg

Pflicht zum Verkauf der Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms des Wohnungseigentümers

25702#10005

VG Trier

Atemalkoholwert von 2,62 Promille berechtigt bei nicht vorgelegtem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis

25703#10003

BSG

Befreiung von Rentenversicherungspflicht gilt nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker

27.03.2018

25704#10015

10015

LAG Düsseldorf

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren

25706#20003

OLG Dresden

Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus

25707#10005

VG Koblenz

Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots: Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage

25708#10006

BGH

BGH: Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich

25710#10015

BAG

Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt

25711#20005

LG Frankfurt am Main

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

25712#20027

BVerwG

Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt

28.03.2018

25688#10015

10015

BAG

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam

25713#10002

OLG Bremen

Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie

25714#10006

OLG Hamm

Fünf Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel

25715#20005

AG Gießen

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund "Rache-E-Mail" an Ehefrau des Vermieters

25716#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Lehrerin kann Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten steuerlich geltend machen

25717#10005

VG Koblenz

Keine Vergnügungssteuerpflicht für Festival für elektronische Musik

29.03.2018

25682#10005

10005

VG Braunschweig

Kein Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen Osterfeuer bei Vorliegen von nur geringen Störungen

25693#10001

BGH

BGH: Auftraggeber nicht zur Zahlung einer Entschädigung bei Baustopp aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse verpflichtet

25697#20005

AG Köln

Entlüftung einer mit zentraler Heizungsanlage verbundenen Fußbodenheizung mit Spezialschlüssel nicht von Kleinreparaturklausel umfasst

25718#10005

VG Koblenz

In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer

25719#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

25720#10045

AG Frankfurt am Main

Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen

25722#10014

OLG Köln