Mietpreisbremse in Hessen unwirksamHessische Miet­begrenzungs­verordnung nicht ordnungsgemäß begründet

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietbe­gren­zungs­ver­ordnung vom 17. November 2015 einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Diese Mietbe­gren­zungs­ver­ordnung wurde durch den Landes­ge­setzgeber auf Grundlage der sogenannten "Mietpreisbremse" (§ 556 d Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) erlassen.

LG erklärt Hessische Mietbe­gren­zungs­ver­ordnung wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung für unwirksam

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte im September 2017 geurteilt, dass die Mietpreisbremse wirksam sei (Az.: 33 C 3490/16). Die für Mietsachen zuständige Berufungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat dieses Urteil nun abgeändert. Das Landgericht legte in seiner Entscheidung dar, dass die Hessische Mietbe­gren­zungs­ver­ordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Daher sei sie unwirksam. Das Begrün­dungs­er­for­dernis sei in der sogenannte "Mietpreisbremse" (§ 556 d BGB) ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landes­ge­setzgeber habe die Verordnung deswegen nicht richtig begründet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begrün­dungs­entwurf vorgelegt habe. Das Landgericht stellte fest, dass jede Seite quer dick mit dem Wort "Entwurf"’ gekennzeichnet worden sei.

Bloßer Entwurf einer Begründung nicht ausreichend

Das Gericht führte zur weiteren Urteils­be­gründung aus, dass die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten einer sorgsamen Prüfung der Eignung, Erfor­der­lichkeit und Angemessenheit der Maßnahme bedürfen, um auf diese Weise den verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben des Eigen­tums­schutzes Rechnung zu tragen. Darüber hinaus müsse die Begründung nachprüfbare Tatsachen liefern, warum die jeweilige Gemeinde gerade in die Verordnung aufgenommen worden sei. Der bloße Entwurf einer Begründung genüge dem nicht.

Nachschieben einer Begründung heilt Mangel der Verordnung nicht

Die offizielle Begründung der Mietpreis­be­gren­zungs­ver­ordnung habe die Hessische Landesregierung frühestens im Jahr 2017 als pdf-Download auf der Homepage des zuständigen Ministeriums öffentlich zugänglich gemacht. Eine Veröf­fent­lichung im Gesetzes- und Verord­nungsblatt des Landes Hessen sei nicht erfolgt. Das Nachschieben einer Begründung heile den Mangel der Verordnung nicht.

§ 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuches, sogenannte "Mietpreisbremse"

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verord­nungs­er­mäch­tigung