Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informierenLieferservice muss im Internetshop Angaben über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungs­bedingungen und Verzehrzeitraum anzeigen

Nach der EU-weit gültigen Lebens­mit­te­l­in­for­ma­ti­o­ns­ver­ordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbe­wah­rungs­be­di­nungen und den Verzehrzeitraum informieren. Die Angaben müssen für Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar" sein.

Unternehmen beruft sich auf besondere Geschäfts­be­din­gungen

Im zugrunde liegenden Streitfall fehlten im Internetshop der Bringmeister GmbH Pflichtangaben beispielweise bei Kartoffelchips, Tiefkühl-Pizzen und Schokoriegeln. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen geklagt. Vor Gericht berief sich das Unternehmen auf seine besonderen Geschäfts­be­din­gungen. Kunden, die nach Auswahl der Lebensmittel auf den Button "Jetzt bestellen" klickten, verpflichteten sich damit nicht etwa zum Kauf der Lebensmittel. Verbindlich bestellten sie nur deren kosten­pflichtige Lieferung. Der Kaufvertrag für die Lebensmittel kam erst an der Haustür durch deren Annahme zustande. Die vorge­schriebenen Angaben seien deshalb für den Kunden noch vor Vertrags­ab­schluss auf den Verpackungen der gelieferten Lebensmittel verfügbar, argumentierte Bringmeister.

Informationen müssen vor Bestellungen verfügbar sein

Das Kammergericht schlossen sich in seiner Entscheidung der Auffassung der Verbrau­cher­schützer an, dass für die Kaufent­scheidung wichtige Lebens­mit­te­l­in­for­ma­tionen bereits im Internetshop stehen müssen. Angesichts der in der Haustür­si­tuation regelmäßig unter Zeitdruck und räumlicher Enge stehenden Auslieferung sei es für Verbraucher nicht zumutbar, die Informationen erst auf den Verpackungen zur Kenntnis zu nehmen. Sie müssten zugänglich sein, bevor der Kunde konkrete Produkte im Internet bestellt. Das gelte auch, wenn die Bestellung nach den Geschäfts­be­din­gungen nur für die kosten­pflichtige Lieferung bindend sei.

Liefergebühr fällt unabhängig von Abnahme der Waren an

Das Gericht monierten zudem, dass Verbraucher die Angaben zu den bestellten Lebensmitteln nicht kostenlos bekommen konnten, sondern erst, nachdem sie sich zur Zahlung der Liefergebühr verpflichtet hatten. Diese mussten sie unabhängig davon bezahlen, ob sie die Lebensmittel an der Haustür annahmen oder nicht.