Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachgekommen: Grund­stücks­eigentümer muss Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen tragenStraßen­bau­behörde darf nach Aufforderung und Fristsetzung Beseitigung überhängenden Bewuchses veranlassen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Von dem (Eck)Grundstück des Klägers ragte Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßen­bau­behörde damit einen Garten­bau­betrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 Euro in Rechnung. Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Er machte geltend, eine vorherige Aufforderung zum Rückschnitt nicht erhalten zu haben. Dieser sei auch nicht nötig gewesen, weil entsprechende Arbeiten erst im Jahr zuvor durchgeführt worden seien. Im Übrigen seien die von dem Unternehmer angegebenen Kosten hinsichtlich des Perso­nal­ein­satzes und des auf eine Deponie verbrachten Schnitt­gut­vo­lumens nicht verständlich. Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage überwiegend ab.

Nichterhalt der behördlichen Aufforderungen zur Beseitigung des bestehenden Überwuchses unwahr­scheinlich

Das Verwal­tungs­gericht Mainz verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb der Ortslage nach dem Landess­tra­ßen­gesetz verpflichtet sei, den von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könne die Straßen­bau­behörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des überhängenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben sei die Beklagte vorliegend grundsätzlich zutreffend verfahren. Insbesondere habe sie davon ausgehen dürfen, dass der Kläger wenigstens eine der beiden behördlichen Aufforderungen zur Beseitigung des bestehenden Überwuchses auch tatsächlich erhalten habe. Das einfache Bestreiten des Zugangs der Schreiben reiche hier nicht aus. Denn es sei als äußerst unwahr­scheinlich anzusehen, dass der Kläger gerade die beiden Aufforderungen nicht erhalten haben will, obgleich ihm in demselben Zeitraum mehrere Bescheide der Behörde übersandt bzw. zugestellt worden seien. Die auf den Kläger umgelegten Kosten­po­si­tionen der Unter­neh­mer­rechnung seien auch nachvollziehbar. Der Erstat­tungs­be­scheid sei jedoch insoweit rechtswidrig, als er Kosten beinhalte, die auf den Besei­ti­gungs­aufwand für eine Grund­s­tücksseite entfielen, die an einen nicht gewidmeten Weg und damit nicht an eine öffentliche Straße grenze.