BGH: Unter­ge­mein­schaft einer Wohnungs­ei­gen­tums­anlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanie­rungs­a­r­beiten an Gebäude der Unter­ge­mein­schaft allein treffenVoraussetzung ist alleinige Kosten­tragungs­pflicht der Mitglieder der Unter­ge­mein­schaft

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungs­ei­gen­tums­anlage in Hamburg bestand aus mehreren Häusern. Für jedes einzelne Gebäude bestand eine Untergemeinschaft. Den Mitgliedern der Untergemeinschaften wurde nach der Gemein­schafts­ordnung das Recht eingeräumt, sämtliche Entscheidungen, die ausschließlich ihre Gebäude betrafen, unter Ausschluss der anderen Eigentümer zu treffen, eigene Eigen­tü­mer­ver­samm­lungen durchzuführen und Beschlüsse mit Wirkung für die Unter­ge­mein­schaft zu fassen. Entsprechend dieser Befugnis veranlassten die Mitglieder zweier Unter­ge­mein­schaften auf ihren jeweiligen Eigen­tü­mer­ver­samm­lungen im Dezember 2012 Sanierungsarbeiten an ihren Gebäuden. Ein Wohnungseigentümer einer anderen Unter­ge­mein­schaft hielt dies für unzulässig und klagte gegen die Beschlüsse.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Hamburg-St. Georg als auch das Landgericht Hamburg wiesen die Klage ab. Sie hielten die getroffenen Beschlüsse für wirksam. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Wohnungs­ei­gen­tümers.

Bundes­ge­richtshof bejaht Wirksamkeit der Beschlüsse

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Wohnungs­ei­gen­tümers zurück. Die von den Mitgliedern der beiden Unter­ge­mein­schaften getroffenen Beschlüsse zur Durchführung der Sanie­rungs­a­r­beiten seien wirksam.

Recht zur Fassung von Beschlüssen betreffend des Gebäudes der Unter­ge­mein­schaft

Nach Auffassung des Bundes­ge­richtshof könne gemäß § 10 Abs. 2 Satz des Wohnungs­ei­gen­tums­ge­setzes durch die Gemein­schafts­ordnung für eine Mehrhausanlage den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Unter­ge­mein­schaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanie­rungs­a­r­beiten zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Unter­ge­mein­schaft gehörendes Gebäude betreffen. Dabei müsse aber zugleich bestimmt werden, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Unter­ge­mein­schaft zu tragen sind. Dies war hier der Fall.