Dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungs­anspruch für Sachleistungen aus der privaten Pflege­ver­si­cherungSachleistungen sind grundsätzlich nur vom Sozial­versicherungs­träger am jeweiligen Wohn­ort zu gewähren

Der 73-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleis­tungs­an­spruch (z. B. Erstattung von Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfs­mit­tel­rech­nungen oder Pflege­heim­rech­nungen) gegen die Beklagte hat, da dieser einen etwa doppelt so hohen Wert im Vergleich zu einem Pflege­geldan­spruch habe. Die Beklagte hatte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflege­be­dürf­tigkeit lediglich die Zahlung von Pflegegeld avisiert.

Anspruch auf Pflege­sach­leis­tungen ist nicht exportfähig

Das Sozialgericht Düsseldorf begründet die Abweisung der Klage damit, dass das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren sei, ein Anspruch auf Pflege­sach­leis­tungen bzw. auf den entsprechenden Erstat­tungs­an­spruch sei hingegen nicht exportfähig. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Wohnort­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­träger zu gewähren. Eine Ausnahme gelte lediglich für Ruhestands­beamte und ihnen Gleichgestellte. Der Kläger sei jedoch weder Ruhestands­beamter noch ihnen gleichgestellt.

Anspruchs­aus­schluss widerspricht nicht Gleich­be­hand­lungs­grundsatz

Dieses Ergebnis widerspreche insbesondere nicht dem Gleich­be­hand­lungs­grundsatz, da das Versi­che­rungs­system für Beamte und das für sonstige privat oder gesetzlich pflege­pflicht­ver­si­cherte Personen erhebliche Unterschiede aufweise. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Kontroll­mög­lich­keiten der Leistungs­vor­aus­set­zungen sowie der Quali­täts­kon­trolle.