Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheits­bezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichts­re­duktion unzulässigWebeaussagen mit gesund­heits­be­zogene Angaben müssen wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für Verbraucher hilfreich sein

Die Beklagte im vorliegenden Prozess bringt das Produkt "... Vitalkost" in den Verkehr. Hierbei handelt es sich um ein Produkt zur Zubereitung einer Mahlzeit für eine gewichts­kon­trol­lierende Ernährung. Dieses Produkt wird mit insgesamt zwölf Werbeaussagen beworben, u.a. "Es optimiert die Regeneration.", "Es vermindert Muskelstress" und "Es ... steigert die körperliche Fitness".

Werbeaussage werden Anforderungen der Health-Claims-Verordnung nicht gerecht

Das Landgericht Lüneburg urteilte, dass die Werbeaussagen unzulässig seien. Bei den Aussagen handelt es sich um gesund­heits­be­zogene Angaben die so nicht zulässig seien, u.a. weil ihnen keine spezielle gesund­heits­be­zogene Angabe aus der Health-Claims-Verordnung (HCVO) beigefügt ist. Die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen der HCVO dienen dem Verbrau­cher­schutz, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mittwerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Der Schutzzweck der HCVO gebietet, dass gesund­heits­be­zogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sein müssen. Diesen Anforderungen wird eine Werbeaussage, die keine einzelnen Nährstoffe benennt, gerade nicht gerecht.