Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.07.2018

26112#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

26113#10019

OLG Frankfurt am Main

Versicherungsvertreter steht kein Rückzahlungsanspruch auf geleistete Prämienzahlungen bei Abschluss von Scheinverträgen zu

26114#10013

BSG

Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

26115#10016

AG Frankfurt am Main

Verspäteter Ersatzflug: Fluggast kann Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft des Ersatzflugs geltend machen

26116#10045

OLG Karlsruhe

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhaften PIP-Brustimplantaten

26117#10045

OLG Nürnberg

Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen

03.07.2018

26118#10005

10005

VG Berlin

Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlingsunterkunft

26119#20027

VG Köln

Von der SS verschleppte Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

26120#20005

LG Berlin

Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen

26121#20001

AG Landstuhl

Vorfahrtverletzung durch Fahrschüler: Fahrlehrer ist ohne Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge nicht Führer des Fahrzeugs

26122#10020

OVG Nordrhein-Westfalen

Rezept-Sammelbox von Apotheken im Supermarkt unzulässig

26123#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Honorarkräfte im Pflegebereich von Krankenhäusern sind sozialversicherungspflichtig

04.07.2018

26124#20018

20018

AG Frankfurt am Main

Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

26125#20002

BGH

Flugverschiebung: Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen

26126#10004

BFH

BFH: Besteuerung eines ererbten, vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs setzt nicht Geltendmachung des Pflichtteils durch Erben voraus

26127#20005

AG Berlin-Wedding

Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht Kleinreparaturklausel

26128#10013

Hessisches LSG

Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

26129#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Flughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

26130#10004

BFH

Zuschlag zur ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen zulässig

05.07.2018

26131#10045

10045

OLG Oldenburg

Mutter hat nach Sturz auf Schulparkplatz keinen Anspruch auf Schadensersatz

26132#10005

VG Meiningen

Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden

26133#20004

EuGH

"Wet lease": Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bei großen Flugverspätungen sind gegen ursprünglich gebuchte Fluggesellschaft zu richten

26134#10014

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund "Spaßbieter-Klausel" bei eBay-Auktion

26135#10016

LG Hannover

Besonders beworbenes und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestelltes Rail&Fly-Ticket stellt Eigenleistung des Reiseveranstalters dar

26136#10015

Thüringer LAG

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

06.07.2018

26138#10016

10016

AG Magdeburg

Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen

26140#10005

BVerwG

Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

26141#20001

OLG Rostock

Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

26142#20005

LG Berlin

Modernisierung während Laufzeit einer Staffelmietvereinbarung: Keine nachträgliche Mieterhöhung nach Ende der Laufzeit

26143#10001

AG München

Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren freischalten

26144#10005

VG Potsdam

Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

26145#20006

BGH

BGH: Zulässigkeit einer maßvollen Umzugskostenpauschale innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

09.07.2018

26137#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschlussprüfungsergebnisses

26146#10044

OLG Frankfurt am Main

Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" fällt in Schutzbereich der freien Meinungsäußerung

26147#10005

VGH Baden-Württemberg

Staatliche Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf nicht wegen fehlenden Angebots von Religionsunterricht versagt werden

26148#10005

VG Braunschweig

Bürger kann Verkauf von Kraftfahrzeugen durch Volkswagen AG nicht gerichtlich untersagen lassen

26149#10015

BSG

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit

26150#20001

AG Mönchengladbach

"Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privathaftpflicht bei Schäden aufgrund Schiebens eines nicht fahrbereiten Pkw

10.07.2018

26139#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Hobbybrauer muss gewerblich hergestelltes Bier nach Regelsteuersatz versteuern

26151#10013

LSG Niedersachsen

Tabak ist keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht

26152#10022

OVG Rheinland-Pfalz

Studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen in reinem Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern zulässig

26153#10001

OLG Köln

Wortmarke "BAKTAT" darf nicht in Verbindung mit Sonnenlogo benutzt werden

26154#20001

OLG Naumburg

Keine strafbare umweltgefährdende Abfallbeseitigung bei Lagerung von Altfahrzeugen zur Restaurierung

26155#20005

AG Hannover

Vermieter darf vermietetes Haus gegen den Willen des Mieters fotografieren

11.07.2018

26157#20005

20005

BGH

BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

26158#10002

OLG Bremen

Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektroküchengeräten an Ehemann übergeben

26159#10004

FinG Baden-Württemberg

Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

26160#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Aufhebung der Waffenbesitzerlaubnis für Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

12.07.2018

26156#10002

10002

OLG Frankfurt am Main

Keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohlgefährdung

26161#10014

LG Hagen

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

26162#10013

Hessisches LSG

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

26163#10019

OLG Koblenz

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfallversicherungen durch Versicherungsnehmer

26165#10018

BGH

BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

26166#10020

OLG Frankfurt am Main

Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen

26167#10006

OLG Schleswig-Holstein

Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig

13.07.2018

26164#10016

10016

AG Hannover

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung wegen Nägel im Reifen

26168#20005

LG Hamburg

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungsverordnung ohne Begründung veröffentlicht

26169#10045

OLG Frankfurt am Main

Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

26170#10005

BVerwG

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

26171#10002

OLG Düsseldorf

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

26172#10045

Gericht der Europäischen Union

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

26173#20007

LG Stuttgart

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

26174#10024

VG Gelsenkirchen

Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

16.07.2018

26175#10020

10020

OLG Köln

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

26176#10045

OLG Celle

Kein stillschweigender Haftungsausschluss bei nahezu uneingeschränktem Recht zur Nutzung eines fremden Pkw

26177#10002

OLG Brandenburg

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

26178#10005

VG Berlin

Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

26179#10005

Bayerischer VGH

Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

26180#20004

Gericht der Europäischen Union

EuG: Zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote versagt

17.07.2018

26181#10005

10005

AG München

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

26182#10013

Hessisches LSG

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

26183#10045

OLG Celle

Einbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung

26184#10015

Hessisches LAG

Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH

26185#20005

LG Stuttgart

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

26186#10001

OLG Köln

Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam

18.07.2018

26187#10015

10015

LAG Düsseldorf

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

26188#10005

VG Mainz

Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

26189#10006

OLG Köln

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

26190#20001

LG Mönchengladbach

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

26191#20027

BVerfG

BVerfG: Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

19.07.2018

26192#10013

10013

LSG Niedersachsen

Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig

26193#10006

BGH

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

26194#10045

LG Saarbrücken

Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

26195#20001

OLG Brandenburg

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

26196#10044

OLG Oldenburg

Geldentschädigungsanspruch bei Weiterverbreitung von Nacktfotos

26197#10045

BGH

Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßenbetreibers

26198#20001

OLG Köln

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

20.07.2018

26199#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos

26200#10004

FinG Köln

FG zur Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie inkl. gebrauchten Gegenständen

26201#20027

OLG Saarbrücken

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

26202#20005

AG München

Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug in Wohnung

26203#10006

OLG Celle

Strafbare Beihilfe eines Prüflings zum Geheimnisverrat bei Entgegennahme von Sachverhalts- und Lösungsskizzen für juristisches Staatsexamen

26204#20027

BVerfG

BVerfG zu den Anforderungen für Entscheidungen im Eilverfahren

26205#20001

OLG Dresden

Keine strafbare Trunkenheitsfahrt durch alkoholisierten Fahrlehrer während Überlandfahrt

23.07.2018

26206#10044

10044

KG Berlin

Schaubühne darf Theaterstück "Fear" mit einigen Änderungen weiter aufführen

26207#10016

OLG Celle

Irreführende Bewerbung eines seit 20 Jahren zugelassenen homöopathischen Arzneimittels als "Neuheit"

26208#20005

AG Münster

Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen

26209#10019

OLG Düsseldorf

Grundsatzurteil zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz

26210#10006

BGH

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

26211#10015

ArbG Neumünster

Filialleiter in der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden

26212#10005

VG Gelsenkirchen

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich

24.07.2018

26213#10005

10005

VG Aachen

Apotheker scheitert mit Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis

26214#20005

OLG Rostock

Raumtemperatur eines Bekleidungsgeschäfts über 26 °C und unter 20 °C stellt Mietmangel dar

26215#10006

LG Oldenburg

Hauptverfahren gegen Polizeibeamte nach Tod eines 23-jährigen abgelehnt

26216#20001

OLG Bamberg

Bloße Behauptung des Betroffenen zur krankheitsbedingten Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot

26217#20027

BVerfG

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

26218#10019

OLG Düsseldorf

Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

26220#10016

OLG Schleswig-Holstein

Nichtnutzungsgebühr für Handys unzulässig - Nicht telefonieren darf nichts kosten

25.07.2018

26219#10005

10005

VG Gelsenkirchen

Zwangsgeldandrohung gegen Behörde wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers

26221#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" darf im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden

26222#10045

OLG Brandenburg

Haftung eines Busfahrers wegen Verkehrsunfalls mit Motorradfahrer aufgrund Missachtung des Vorrangs an einer Engstelle

26223#10006

AG München

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

26224#10016

AG Düsseldorf

Eigenmächtige Flugumbuchung durch Fluggesellschaft aufgrund Annullierung des Zubringerflugs stellt Nichtbeförderung dar

26225#10013

SG Berlin

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Streit mit Jobcenter über 1,85 €

26.07.2018

26226#20005

20005

LG Nürnberg-Fürth

LG Nürnberg-Fürth setzt Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters Grenzen

26227#10001

Gericht der Europäischen Union

EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke

26228#20006

BGH

BGH: Dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers nur durch Änderung der Gemeinschaftsordnung

26229#10006

BGH

BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen

26230#10018

BGH

BGH zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

26232#10005

Hessischer VGH

VGH zur Speicherung personenbezogener Daten durch die BaFin

27.07.2018

26231#10017

10017

VG Berlin

Ablehnung eines tätowierten Polizeibewerbers ohne gesetzliche Grundlage unzulässig

26233#10006

KG Berlin

Angeklagter wegen Beteiligung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh verurteilt

26234#20001

OLG Hamm

Versicherungsschutz durch Teilkaskoversicherung trotz Starts des Motors nach Überschwemmung

26235#20005

LG München I

Verspätete Betriebskostenabrechnung aufgrund fehlender Unterlagen wegen Rechtstreits: Vermieter trifft kein Verschulden

26236#10016

Bayerischer VerfGH

Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten

26237#20002

BGH

Kein Erstattungsanspruch für die Beförderung von "Sky-Marshals" gegen die Bundesrepublik Deutschland

26238#10016

EuGH

Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden

30.07.2018

26239#10019

10019

AG Frankfurt am Main

Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation

26240#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

26241#10002

BGH

BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts

26242#20005

AG Nürnberg

Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen

26243#10005

Hessischer VGH

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens

26244#10006

AG München

Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen versuchten Betrugs nach Bordellbesuch mit eigens hierfür gefertigtem Falschgeld

31.07.2018

26245#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflugregelung für künftigen Flughafen BER erfolglos

26246#10045

LG Hildesheim

Fahrer eines Mietwagens haftet für grob fahrlässige Beschädigung des Fahrzeugs

26247#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Hausboot stellt keine bauliche Anlage dar

26248#10045

AG München

Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

26249#10013

SG Mainz