Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßen­betreibersAuffahrunfall in der Waschstraße

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird.

Fehler eines weiteren Fahrers während des Waschvorgangs führte zu Schäden am Klägerauto

Der Kläger befand sich mit seinem BMW in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße. Bei dieser handelt es sich um eine vollau­to­ma­ti­sierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Förde­r­ein­richtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen. Vor dem BMW des Klägers befand sich ein Mercedes, hinter dem BMW befand sich ein Hyundai. Während des Waschvorgangs betätigte der Fahrer des Mercedes grundlos die Bremse, wodurch dieses Fahrzeug aus dem Schleppband geriet und stehenblieb, während der BMW sowie der dahinter befindliche Hyundai weitergezogen wurden. Hierbei wurde der BMW auf den Mercedes und der Hyundai auf den BMW geschoben.

Kläger begehrt Wieder­her­stellung des erstin­sta­nz­lichen Urteils

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zum Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wieder­her­stellung der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten.

BGH hebt Urteil des LG auf

Der Bundes­ge­richtshof hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

BGH zur Zumutbarkeit von Sicher­heits­vor­keh­rungen und deren Voraussetzungen

Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Die Zumutbarkeit von Siche­rungs­vor­keh­rungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrschein­lichkeit der Gefahr­ver­wirk­lichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Siche­rungs­vor­keh­rungen einhergeht. Zu den gebotenen Siche­rungs­vor­keh­rungen kann auch die Erfüllung von Hinweis­pflichten gehören.

Technische Siche­rungs­vor­keh­rungen um Auffahren zu verhindern unüblich

Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts sind technische Siche­rungs­vor­keh­rungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindern, bei Waschstraßen nicht üblich. Zudem ist eine ununterbrochene Überwachung der Anlage, sei es durch den Einsatz von Videoanlagen oder durch Mitarbeiter, die neben dem Schleppband mitlaufen, wegen des damit verbundenen technischen und personellen Aufwands nicht zumutbar und unver­hält­nismäßig.

Infor­ma­ti­o­ns­pflicht über zu beachtende Verhal­tens­regeln

Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhal­tens­regeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhal­tens­regeln zu informieren.

LG muss Sachverhalt erneut prüfen

Ob die Beklagte diese Pflicht erfüllt und den Fahrer des Mercedes entsprechend informiert hat, hat das Landgericht nicht geprüft. Dies hat das Landgericht nachzuholen.