Auffahrunfall in Waschstraße: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers bei Sitzenbleiben des Fahrers im PkwVerkehrs­sicherungs­pflicht umfasst nicht Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung im Falle einer Abstands­ver­kürzung

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer automatischen Waschstraße zu einem Auffahrunfall. Wie es dazu kam, konnte später nicht mehr aufgeklärt werden. Dennoch klagte der vorausfahrende Unfall­ge­schädigte gegen den Wasch­an­la­gen­be­treiber auf Schadensersatz. Seiner Meinung nach hafte der Wasch­an­la­gen­be­treiber für jede Beschädigung beim Betrieb der Waschstraße. Das Amtsgericht Mühlheim sah dies anders und wies daher die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Unfall­ge­schä­digten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Duisburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und beabsichtigte daher die Berufung des Unfall­ge­schä­digten zurückzuweisen. Diesem stehe gegen den Wasch­an­la­gen­be­treiber kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Ein Wasch­an­la­gen­be­treiber hafte nicht automatisch für jede in der Waschstraße eingetretene Beschädigung. Ihn treffe keine Garantiehaftung. Vielmehr bestehe eine Haftung für Fahrzeugschäden während des Waschvorgangs nur dann, wenn ihm eine Pflicht­ver­letzung vorgeworfen werden könne. Die sei hier aber nicht der Fall.

Kein Anscheinsbeweis bei Sitzenbleiben des Fahrers im Pkw

Zwar könne ausnahmsweise bei einer Schädigung auf eine Pflicht­ver­letzung des Wasch­an­la­gen­be­treibers geschlossen werden, so das Landgerichts, wenn der Geschädigte darlege und beweise, dass die Schadensursache allein und ausschließlich aus dem Verant­wor­tungs­bereich des Wascha­na­l­a­gen­be­treibers herrühren könne. Dieser Anscheinsbeweis komme dem Unfall­ge­schä­digten aber nicht zu Gute, da das Fahrzeug beim Auffahrunfall im Einflussbereich der im Fahrzeug sitzenden Fahrerin gewesen sei. Das Fahrzeug sei daher nicht allein dem Wasch­an­la­gen­be­treiber überantwortet gewesen. Daher müsse weiterhin der Unfall­ge­schädigte nachweisen, dass die Beschädigung des Pkw auf eine Fehlfunktion beruht habe.

Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung im Falle einer Abstands­ver­kürzung nicht erforderlich

Es sei dem Wasch­an­la­gen­be­treiber nicht vorzuwerfen, so das Landgericht, dass die Waschstraße nicht über eine automatische Stopp-Einrichtung für den Fall einer Abstands­ver­kürzung zwischen Vordermann und Hintermann verfügte. Die Verkehrssicherungspflicht des Wasch­an­la­gen­be­treibers gehe nicht so weit. Es genüge eine Anlage, die den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entspreche. Ohnehin sei eine automatische Stopp-Einrichtung nach den Ausführungen eines Sachver­ständigen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich.