Honig-Porti­o­ns­pa­ckungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthaltenKennzeich­nungs­pflicht verstößt nicht gegen Grundsatz des freien Warenverkehrs

Im hier zu entscheidenden Fall stellt die Klägerin Honig-Portionsbecher her, die in größerer Stückzahl in verschlossenen und mit Ursprungsangabe versehenen Sammelkartons an Anbieter von Gemein­schafts­ver­pflegung, wie z.B. Hotels, Seniorenheime oder Krankenhäuser, verkauft werden. Sie begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die einzelnen Honigpackungen hierbei keiner gesonderten Kennzeichnung mit dem Ursprungsland bedürfen.

EuGH: Nach Lebensmittel-Etiket­tie­rungs­richtlinie der EU mit Hinweis zu versehen

Im Berufungs­ver­fahren legte der BayVGH die Frage der Kennzeichnungspflicht zunächst dem Europäischen Gerichtshof vor, der entschied, dass Honig-Porti­o­ns­pa­ckungen nach der Lebensmittel-Etiket­tie­rungs­richtlinie der EU und der europäischen Honigrichtlinie mit einem Hinweis auf die Ursprungsländer zu versehen sind (Az. C-113/15).

Keine Änderung der Rechtslage durch nunmehr geltende Lebens­mit­tel­ver­ordnung

Hieran anknüpfend müssen nach Auffassung des BayVGH vorliegend auch die einzelnen Honig-Porti­o­ns­pa­ckungen der Klägerin entsprechend etikettiert sein. Entgegen der Ansicht der Klägerin habe sich die bisherige Rechtslage auch nicht durch die nunmehr geltende Lebens­mit­tel­ver­ordnung der EU geändert. Die Kennzeich­nungs­pflicht verstoße zudem weder gegen Grundrechte der Klägerin noch gegen den europa­recht­lichen Grundsatz des freien Warenverkehrs.