In den Niederlanden aufgezogene Kultur-Champignons dürfen mit "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werdenUrsprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen ist Land der Ernte

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Wettbe­wer­bs­zentrale im Jahr 2013 die Kennzeichnung einer im Supermarkt erhältlichen Packung Kultur-Champignons mit "Ursprung: Deutschland" als irreführend beanstandet. Die Kultur-Champignons wurden mehrere Wochen in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte (gut zwei Tage vorher) nach Deutschland transportiert.

Kennzeichnung

Kennzeichnung gemäß Zollkodex'> Das Oberlan­des­gericht Stuttgart war zwar davon ausgegangen, dass der Verbraucher die Kennzeichnung dahingehend verstehe, dass der gesamte Produk­ti­o­ns­prozess in Deutschland stattgefunden habe und die Kennzeichnung in der Tat die Verbraucher irreführen könne. Das Oberlan­des­gericht sah sich jedoch gehindert ein Verbot auszusprechen, da die Pilze gemäß Art. 23 Zollkodex leider genauso zu kennzeichnen seien (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016, Az. 2 U 63/15 - nicht rechtskräftig). Allerdings hatte das Oberlan­des­gericht Stuttgart die Revision zugelassen. Der daraufhin von der Wettbe­wer­bs­zentrale angerufene Bundes­ge­richtshof erkannte den Widerspruch zwischen Verbrau­cher­schutz und Zollkodex und legte die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor (BGH, Az. I ZR 74/16).

Informationen über Ursprungsland nicht zur Irreführung von Verbrauchern geeignet

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union ist das Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen das Land ihrer Ernte. Die korrekte Angabe über das Land der Ernte sei nicht geeignet, den Durch­schnitts­ver­braucher in die Irre zu führen. Weiterhin sei davon auszugehen, dass solche Informationen nicht als wesentlich für den Durch­schnitts­ver­braucher anzusehen seien. Daraus folge, dass die Informationen über das Ursprungsland nicht geeignet seien, den Verbraucher in die Irre zu führen.

Aufklärender Zusatz über tatsächliche Verhältnisse der Aufzucht kann nicht verlangt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nunmehr entschieden, dass für die Bestimmung des Ursprungslandes auf den Zollkodex abzustellen ist. Danach ist Ursprungsland das Ernteland, unabhängig davon, ob wesentliche Produk­ti­o­ns­schritte in anderen Ländern erfolgt sind. Die in zahlreichen anderen unions­recht­lichen Vorschriften enthaltenen Verbote, den Verbraucher über das Ursprungsland zu täuschen, seien deshalb nicht anwendbar. Ein aufklärender Zusatz über die tatsächlichen Verhältnisse der Aufzucht kann nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verlangt werden.