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- Lebensmittelunternehmen darf irreführende Produktbezeichnung für "türkischen" Käse (sog. "Erzincan Peyniri") nicht verwendenOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil23.01.2013, 6 U 38/12
- Pilze aus China und Chile dürfen nicht den Eindruck regionaler Herkunft erweckenLandgericht Nürnberg-Fürth, Urteil21.01.2015, 3 O 1430/14
Landgericht Amberg Urteil28.01.2019
Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmenDurchschnittlicher Verbraucher verlässt sich bei Kaufentscheidung auf Werbeschilder und liest nicht Verpackungsbeschriftung
Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Netto Marken-Discount AG & Co. KG in einer Filiale in Frankfurt am Main auf Schildern mit unzutreffenden Herkunftsangaben für Obst und Gemüse geworben. Die Kartoffeln kamen nicht aus Italien, sondern aus Frankreich, die Minitomaten statt aus den Niederlanden aus Spanien. Die vermeintlich spanischen Pfirsiche stammten aus Italien, die Trauben wurden nicht in Ägypten, sondern in Indien geerntet. Das konnten Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch erst bei genauem Lesen der Verpackungen erkennen. Dort war das richtige Ursprungsland genannt.
Falsche Angaben zum Ursprungsland irreführend
Trotz der falschen Angaben behauptete Netto, es liege keine Irreführung vor. Der durchschnittliche Verbraucher wisse, dass allein die Verpackungsbeschriftung maßgeblich sei. Das Landgericht Aurich stellte dagegen klar, dass die korrekte Angabe auf der Verpackung ein Unternehmen noch lange nicht dazu berechtigte, auf Schildern mit einem falschen Ursprungsland zu werben. Die Herkunft eines Lebensmittels sei für viele ein wichtiges Kriterium für die Kaufentscheidung. Dabei verlasse sich der durchschnittliche Verbraucher auf die Angaben auf Schildern, die von der Decke hängen oder an Regalen angebracht sind. Er müsse nicht mehrfach nachlesen, um nach dem Ursprungsland zu forschen.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 17.04.2019
Quelle: Bundesverband der Verbraucherzentralen/ra-online (pm)
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