Zwangs­geldan­drohung gegen Behörde wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen TunesiersKein Berufen auf tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung

Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass die Ausländerbehörde in den zurückliegenden 10 Tagen nach eigenen Angaben nichts Substantielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken.

Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend

Nach Angaben der Auslän­der­behörde sollen bislang mit Hilfe des Auswärtigen Amtes lediglich Anfragen zum aktuellen Aufenthaltsort und zur aktuellen Situation des Antragstellers an die tunesischen Behörden gestellt worden sein. Diese Maßnahmen reichen nach Ansicht des Gerichts für die Förderung einer nach dem Beschluss vom 13. Juli 2018 unverzüglich durch­zu­füh­renden Rückholung des Antragstellers in das Bundesgebiet nicht aus. Da es bisher an tauglichen Schritten zur Rückholung des Antragstellers fehle, könne sich die Antragsgegnerin auch nicht auf eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen.

Rückho­lungs­ver­pflichtung durch zwischen­zeitlich eingereichte Beschwerde nicht entfallen

Die Verpflichtung der Auslän­der­behörde sei durch die zwischen­zeitlich gegen den Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts vom 13. Juli 2018 – 8 L 1315/18 – erhobene Beschwerde bei dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein - Westfalen nicht entfallen. Gegen die heute bekanntgegebene Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein - Westfalen zu.