Keine Einstellung in den Polizeidienst bei CannabiskonsumUmfassende Eignung des Bewerbers nicht gegeben

Im hier zu entscheidenden Fall bewarb sich 2017 der 40-jährige Antragsteller um eine Einstellung in den Polizei­voll­zugs­dienst. Eine Blutun­ter­suchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizei­prä­sident in Berlin die Einstellung ab. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er konsumiere keine Drogen und sei deshalb gesundheitlich für den Dienst geeignet.

Bewerber nicht uneingeschränkt polizei­dienstfähig

Das Gericht bestätigte die Rechtsaufassung der Behörde. Die Einstellung in den Vorbe­rei­tungs­dienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies habe die Behörde, der ein weiter Einschät­zungs­spielraum zustehe, hier zu Recht verneint. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizei­voll­zugs­beamten, so dass ein solcher Bewerber nicht uneingeschränkt polizei­dienstfähig sei, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliege. Angesichts der festgestellten Blutwerte sei die Behauptung des Antragstellers, kein Konsument zu sein, nicht glaubhaft.