Antivirale Therapie für befristet geduldeten AusländerHepatitis-C-Behandlung für Asylbewerber

Im hier zu entscheidenden Fall reiste ein Mann aus Aserbaidschan Ende 2015 mit seiner Frau aus den Niederlanden kommend ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik ein. Er beantragte eine Aufent­halts­be­fugnis aus humanitären Gründen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Auslän­der­behörde erteilte ihm befristete Duldungen, aktuell bis zum 6. September 2018.

Kostenübernahme für Hepatitis-Behandlung vom Landkreis abgelehnt

Bereits im Oktober 2016 wurde bei dem im Landkreis Fulda lebenden 54-jährigen Mann eine chronische Hepatitis-C-Infektion diagnostiziert. Ein ärztliches Gutachten ergab eine klare Indikation zu einer antiviralen Therapie mit einer Heilungschance von 90 %. Der Landkreis Fulda lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass das Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz restriktiv auszulegen sei und Leistungen bei Krankheit nur auf niedrigem Niveau erbracht werden sollten. Zudem sei der Mann zur Ausreise in die Niederlande verpflichtet. Über den eingelegten Widerspruch hat der Landkreis bislang nicht entschieden.

Verschlech­terung des Gesund­heits­zu­standes

Im April 2018 beantragte der Mann vor dem Sozialgericht, den Landkreis Fulda durch einstweilige Anordnung zur Kostenübernahme zu verpflichten. Sein Gesund­heits­zustand habe sich weiter verschlechtert, er müsse dringend mit der antiviralen Therapie behandelt werden.

Landkreis zur Kostenübernahme verpflichtet

Beide Instanzen gaben dem erkrankten Mann Recht und verpflichteten den Landkreis, die notwendigen Kosten der antiviralen Therapie der Hepatitis-C-Erkrankung vorläufig zu übernehmen.

Leistungen im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich

Der geduldete Ausländer habe nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz Anspruch auf ärztliche Behandlung von akuten Erkrankungen. Darüber hinaus könnten Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien. Der gesetzliche Begriff der unerlässlichen Leistung sei verfas­sungs­konform auszulegen. Das Grundgesetz gewähre einen Leistungsanspruch auf Sicherstellung eines menschen­würdigen Existenz­mi­nimums. Dies erstrecke sich auch auf die Gewährung von Gesund­heits­leis­tungen. Bei der konkreten Ausgestaltung existenz­si­chernder Leistungen dürfe zudem nicht pauschal nach dem Aufent­halts­status differenziert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts könne eine restriktive Auslegung auch nicht mit den gesetz­ge­be­rischen Zielen begründet werden, Kosten zu sparen und Asylmissbrauch begünstigende wirtschaftliche Anreize zu mindern.

Alle nach SGB V und SGB XII erforderlichen Thera­pie­maß­nahmen sind unerlässliche Leistungen

Zu den unerlässlichen Leistungen gehörten daher alle nach dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) bzw. der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlichen Thera­pie­maß­nahmen. Dies gelte zumindest, soweit es sich nicht um die Behandlung einer Bagatel­ler­krankung handle und die bedürftige Person sich nicht lediglich kurzzeitig in der Bundesrepublik aufhalte.

Therapie aufgrund grenzwertigem Gesund­heits­zustand erforderlich

Bei dem betroffenen Mann liege kein akuter Krank­heits­verlauf vor. Die erforderliche antivirale Therapie der chronischen Hepatitis C sei jedoch zur Sicherung seiner Gesundheit unerlässlich. Die Therapie sei u.a. aufgrund der grenzwertig vergrößerten Milz aktuell erforderlich. Ein weiteres Zuwarten sei dem Erkrankten nicht zumutbar. Da nicht absehbar sei, wann eine Abschiebung mit den nötigen Ausrei­se­do­ku­menten vollzogen werden könne, spreche die voraus­sichtliche Therapiedauer von 12 Wochen auch nicht gegen die Erfor­der­lichkeit der Therapie.