Apotheker scheitert mit Klage gegen den Widerruf der Betrie­bs­er­laubnisApotheker darf wegen Unzuver­läs­sigkeit vorläufig keine Apotheke als Selbstständiger betreiben

Es stehe durch Strafurteil fest, dass der Kläger im Zeitraum von Juli 2009 bis April 2012 eine Manipu­la­ti­o­ns­software eingesetzt habe, Kapitalerträge aus Vermö­gens­anlagen nicht deklariert und für die Jahre 2007 bis 2010 jeweils bewusst falsche Steue­r­er­klä­rungen abgegeben habe. Die Gesamtsumme der hinterzogenen Steuern habe sich auf rund 238.000,- € belaufen.

Persönliche Defizite in Rechtstreue ersichtlich

Die über einen mehrjährigen Zeitraum vorsätzlich begangenen Geset­zes­verstöße offenbarten ein übermäßiges Gewinnstreben und ließen persönliche Defizite hinsichtlich der Rechtstreue des Klägers hervortreten, die ein ähnliches Verhalten in der Zukunft als hinreichend wahrscheinlich erscheinen ließen. Es sei auch noch kein längerer Zeitraum abgelaufen, in dem er sich ohne den äußeren Druck noch ausstehender Sanktionen (wie des Strafverfahrens und des Verfahrens um den Entzug seiner Approbation) in seiner Rechtstreue bewährt habe. Auch habe der Kläger keine Selbstanzeige erstattet, sondern sich erst unter dem Druck des bereits laufenden Strafverfahrens und einer Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert.

Widerruf der Erlaubnis mit im Grundgesetz verankerten Berufs­wahl­freiheit vereinbar

Vor dem Hintergrund der überragenden Bedeutung einer ordnungsgemäßen Gesund­heits­fürsorge durch zuverlässige Personen, sei der gesetzlich vorgesehene Widerruf der Erlaubnis auch unter Berück­sich­tigung der Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Berufs­wahl­freiheit verhältnismäßig. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Erlaubnis nur zur Folge habe, dass der Kläger die konkreten Apotheken nicht mehr selbstständig betreiben dürfe. Eine Beschäftigung als angestellter Apotheker sei ihm ebenso wenig verwehrt wie ein späterer Antrag auf Neuerteilung einer Betriebserlaubnis.