BGH zur Haftung eines Anschluss­in­habers für Urheber­rechts­verletzungen über ungesichertes WLANSperranspruch gegen Zugangs­ver­mittler

Im vorliegenden Streitfall ist die Klägerin Inhaberin der ausschließ­lichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Inter­ne­t­an­schluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Inter­ne­t­an­schluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unter­las­sungs­er­klärung auf. Zuvor hatte die Klägerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Inter­ne­t­an­schluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheber­rechts­ver­let­zungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.

Beklagter betreibt fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots

Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechts­ver­letzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle aus dem Tor-Netzwerk ("Tor-Exit-Nodes").

Berufung gegen erstin­sta­nz­liches Urteil zurückgewiesen

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Inter­ne­t­an­schlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

BGH weist Sache zur Neuentscheidung zurück ans OLG

Der Bundes­ge­richtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Oberlan­des­ge­richts hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlan­des­s­gericht zurückverwiesen. Die gegen die Zuerkennung der Abmahn­kos­ten­for­derung gerichtete Revision hat der Bundes­ge­richtshof zurückgewiesen.

Unterlassen von Vorkehrungen gegen missbräuch­licher Nutzung pflichtwidrig

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechts­ver­letzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüs­se­lungs­standards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Siche­rungs­maß­nahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Inter­ne­t­an­schluss im Jahr 2011 Urheber­rechts­ver­let­zungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechts­ver­letzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungs­vor­aus­set­zungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechts­ver­letzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheber­rechts­ver­let­zungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entge­gen­zu­wirken. Nach den revisi­ons­rechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlan­des­ge­richts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar.

Inter­net­zu­gangs­ver­mittler wegen rechtswidriger Handlung anderer nicht auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen

Die Verurteilung zur Unterlassung hat der Bundes­ge­richtshof aufgehoben, weil nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechts­ver­letzung in Anspruch genommen werden kann. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisi­ons­ent­scheidung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerkennung eines Unter­las­sungs­an­spruchs nicht in Betracht.

Unter­las­sungs­haftung nicht vorgesehen, jedoch Sperrung des Zugangs

Gegen die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF bestehen keine durchgreifenden unions­recht­lichen Bedenken. Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unter­las­sungs­haftung des Zugangs­ver­mittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richt­li­ni­en­konform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

OLG muss Anspruch auf Sperrung von Informationen prüfen

Zur Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zusteht, hat der Bundes­ge­richtshof die Sache an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen.