Waffen­rechtliche Unzuver­läs­sigkeit: Ausräumung eines Alkoho­l­ab­hän­gig­keits­ver­dachts durch im fahr­erlaubnis­recht­lichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen GutachtensEinheitliche Klärung der Alkoho­l­ab­hän­gigkeit im Waffenrecht und Fahrer­laub­nisrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 wurde der Inhaber zweier Waffen­be­sitz­karten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei ihm wurde eine Mindest-Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von 2,33 Promille festgestellt. Die zuständige Waffenbehörde erfuhr davon im September 2015. Sie sah den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit und zweifelte aufgrund dessen an der persönlichen Eignung des Waffenbesitzers. Die Behörde gab dem Waffenbesitzer aber die Möglichkeit durch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens den Verdacht der Alkoho­l­ab­hän­gigkeit auszuräumen. Diesem kam der Waffenbesitzer nach. Das Gutachten wurde im Rahmen des fahrer­laub­nis­recht­lichen Verfahrens erstellt und kam zu dem Schluss, dass keine Alkoho­l­ab­hän­gigkeit bestehe. Die Behörde hielt dies aus waffen­recht­licher Sicht für unzureichend und widerrief daher die Waffenerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Dagegen richtete sich der Antrag des Waffenbesitzers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Verwal­tungs­gericht lehnt Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab

Das Verwal­tungs­gericht Darmstadt lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Es hielt den sofortigen Widerruf der Waffenerlaubnis für rechtens. Gegen diese Entscheidung legte der Waffenbesitzer Beschwerde ein.

Verwal­tungs­ge­richtshof hält Widerruf der Waffenerlaubnis für rechtswidrig

Der Verwal­tungs­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Waffenbesitzers und hob daher die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts auf. Der Widerruf der Waffenerlaubnis sei rechtswidrig. Zwar deute eine Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration ab 1,6 Promille auf eine Alkoho­l­ab­hän­gigkeit. Insofern sei die Aufforderung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwecks Ausräumung des Verdachts nicht zu beanstanden. Dieser Aufforderung sei der Waffenbesitzer aber nachgekommen. Durch das Gutachten sei der Verdacht einer Alkoho­l­ab­hän­gigkeit ausgeräumt worden.

Einholung des Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung unerheblich

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richtshofs sei es unerheblich, dass das Gutachten eingeholt worden ist, um die Fahreignung des Waffenbesitzers nachzuweisen. Die Zweifel an der persönlichen Eignung zum Umgang mit Waffen haben aufgrund des Verdachts der Alkoho­l­ab­hän­gigkeit bestanden. Dieser Verdacht sei aber durch das medizinisch-psychologische Gutachten ausgeräumt worden. Ob eine körperliche Einschränkung in Form einer Alkoho­l­ab­hän­gigkeit vorliege, könne nach Waffenrecht und Fahrer­laub­nisrecht einheitlich beantwortet werden.