Vermieter darf vermietetes Haus gegen den Willen des Mieters fotografierenKein Unter­lassungs­anspruch des Mieters

In dem zugrunde liegenden Fall machte der Mieter eines Einfa­mi­li­en­hauses gegen seinen Vermieter Unter­las­sungs­ansprüche geltend. Hintergrund dessen war unter anderem, dass der Vermieter zwischen März und Juni 2000 das Haus fotografierte. Dies geschah von Seiten des Vermieters zur Dokumentation etwaiger Mängel. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden. Insbesondere störte es ihn, dass er auf den Fotografien abgebildet war. Der Vermieter führte diesbezüglich zur Verteidigung an, dass er den Mieter darum gebeten habe, zur Seite zu treten. Dieser aber sich geweigert habe. Der Mieter erhob schließlich Klage.

Kein Anspruch auf Unterlassung des Fotografierens des Hauses

Das Amtsgericht Hannover entschied gegen den Kläger. Ihm stehe zunächst kein Anspruch auf Unterlassung des Fotografierens des Einfa­mi­li­en­hauses zu. Auch wenn das mietver­tragliche Nutzungsrecht unter dem Schutz der Eigen­tums­ga­rantie des Art. 14 Abs. 1 GG stehe, fehle es an einer Eigen­tums­ver­letzung oder Verletzung des Besitzrechts. Es sei allgemein anerkannt, dass selbst den Eigentümern eines Grundstücks kein Unterlassungsanspruch gegen eine Person zustehe, die das Haus von einer allgemein zugänglichen Stelle fotografiere.

Kein Unter­las­sungs­an­spruch wegen Fotografierens des Mieters

Dem Kläger stehe zudem kein Unter­las­sungs­an­spruch wegen des Fotografierens seiner Person zu. Insoweit fehle es an einer erforderlichen Persön­lich­keits­ver­letzung. Zwar dürfe ein Vermieter seinen Mieter nicht unzumutbar kontrollieren. Es sei dem Vermieter aber im Rahmen seines mietver­trag­lichen Besich­ti­gungs­rechts zur Beweissicherung gestattet, Fotografien auch ohne Zustimmung des Mieters zu fertigen. Zudem habe der Beklagte den Kläger nicht gezielt überwacht. Es sei dem Beklagten vielmehr um das berechtigte Dokumentieren möglicher Mängel der Mietsache gegangen. Soweit sich der Kläger trotz Aufforderung des Beklagten nicht aus dem Bild begeben habe, liege keine rechtswidrige Verletzung des Persön­lich­keits­rechts vor, weil der Kläger mit seinem Verhalten das Fotografieren im Sinne einer Einwilligung in Kauf genommen habe.