Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2018

Urteile, erschienen im Jahr 2018
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.04.2018

25705#20001

20001

LG München I

Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden

25709#20027

BVerfG

BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen

25721#10045

LG Osnabrück

LG Osnabrück zum Entschädigungsanspruch bei Bombenräumung auf Verdacht

25723#10005

BVerwG

Überschüsse aus Pfandversteigerung müssen von Pfandleihern an den Staat abgeführt werden

25724#10013

LSG Niedersachsen

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grundsicherungsleistungen für 10 Jahre zurückzahlen

25725#10015

ArbG Berlin

Bewerber für Zentralen Objektschutz der Polizei darf wegen Tattoo-Motiv abgelehnt werden

04.04.2018

25726#10020

10020

BGH

Rabattaktionen für Smartphone-App "mytaxi" zulässig

25727#10015

BAG

BAG: Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers nach betriebsbedingter Kündigung

25728#10004

FinG Köln

Klageerhebung mit einfacher E-Mail nicht möglich

25729#20005

AG Köln

Wohnungsmieter nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet

25730#10016

LG Köln

"Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt": Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

25732#10045

OLG Hamm

Frau steht nach Befruchtung mit "falschem" Sperma Anspruch auf Schmerzensgeld zu

05.04.2018

21336#10045

10045

AG Rostock

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Sturz aus einer Hängematte während Kreuzfahrt

25731#10005

VG Berlin

Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

25733#10002

BGH

BGH: Erwerbsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung

25734#10005

Sächsisches OVG

Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig

25735#20027

BVerwG

Abschiebungsanordnung gegen radikal-islamistische Gefährder bestätigt

25736#10045

OLG Thüringen

Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Linkabbiegers bei Kollision mit Linksüberholer

25737#20005

OLG München

Ein vollständiges Musizierverbot kann mietvertraglich zulässig geregelt werden

25738#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten nicht zu beanstanden

06.04.2018

25739#10005

10005

VG Halle

Erhebung von Langzeitstudiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit zulässig

25740#10006

BGH

BGH: Während Videovernehmung eines Zeugen muss sich der vorsitzende Richter im Gerichtssaal befinden

25741#10014

AG München

Bei eBay als "passend" angebotene Autofelgen müssen ohne zusätzlich notwendiges Zulassungsverfahren nutzbar sein

25742#20005

Amtsgericht Waren (Müritz)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Austausch der Schließanlage aufgrund zu langen Abwartens nach Schlüsselverlust

25743#10020

OLG Stuttgart

OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

25744#10045

LG Augsburg

Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung setzt Beweis der Unwahrheit der in Bewertung enthaltenen Behauptungen voraus

25745#10045

OLG Frankfurt am Main

Verkehrsunfall bei Nacht: Besitzer eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen

09.04.2018

25746#10005

10005

VG Lüneburg

Tierärztin darf Betrieb einer Tierfundstation untersagt werden

25747#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda rechtmäßig

25748#20006

BGH

BGH: Unterbrechung einer Eigentümerversammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig

25749#10012

OLG Köln

Unauffindbarkeit eines Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung

25750#10016

OLG Karlsruhe

Online-Apotheken müssen grundsätzlich auch Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen

25751#10006

BGH

BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

10.04.2018

25752#10005

10005

Bayerischer VGH

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell unzulässig

25753#10013

SG Heilbronn

Sturz eines Mechanikers während der Arbeit auf der Toilette ist kein Arbeitsunfall

25754#10045

OLG München

Fußgänger darf Vorrecht auf Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf Zebrastreifen treten

25755#20005

AG Münster

Mietminderung von 10 % bei Austreten von braunem Wasser und fehlender Kaltwasserregulierung

25756#10042

BGH

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

25758#10005

VG Trier

Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie hat keinen Anspruch auf Erstattung von Privatschulkosten

11.04.2018

25757#10012

10012

OLG Düsseldorf

Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund fehlender Kenntnis von Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers

25759#10004

FinG Düsseldorf

Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage ist bauabzugssteuerpflichtig

25760#10045

OLG Frankfurt am Main

Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer

25761#10001

Anwaltsgerichtshof Hamm

Staatsnahe Tätigkeiten kann Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

25762#20027

BVerfG

Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

25763#20005

LG Berlin

Vermieter muss Mieterwechsel innerhalb Wohngemeinschaft bei Abschluss eines Mietvertrags mit Wohngemeinschaft zustimmen

25764#10004

BFH

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden

12.04.2018

25765#10003

10003

SG Heilbronn

Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Versicherungsbeiträge ausgeschiedene Mitglieder nachzahlen

25767#10006

BGH

BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste

25768#20005

AG Gelsenkirchen

Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung

25769#10006

BGH

BGH verwirft Revisionen gegen Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS"

25770#20004

EuGH

Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familienzusammenführung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen

25771#10015

BAG

Dynamische Bezugnahmeklausel kann nicht durch Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden

13.04.2018

25766#20001

20001

EuGH

EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden

25772#20027

BVerwG

Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien zulässig

25773#10015

LAG Düsseldorf

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt

25774#10015

BAG

BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen

25775#10013

Sächsisches LSG

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen

25776#20006

LG Itzehoe

Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen

16.04.2018

25777#10013

10013

SG Karlsruhe

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

25778#20005

AG Berlin-Schöneberg

Kosten eines zu einer Seniorenwohnanlage gehörenden Streichelzoos stellen Betriebskosten dar

25779#20005

BGH

BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung

25780#10013

SG Koblenz

Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren

25781#20006

AG Offenbach

Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen

25782#10015

LAG Schleswig-Holstein

Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichende Frist zur Stellungnahme gegeben werden

25783#10015

ArbG Frankfurt am Main

Arbeitgeber darf einmal genehmigten Urlaub grundsätzlich nicht widerrufen

25784#20003

OLG München

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

17.04.2018

25785#10005

10005

VG Münster

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

25786#10012

OLG München

Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder

25787#10016

OLG München

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite

25788#10045

OLG Köln

Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung

25789#10012

OLG Hamm

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden

25791#10015

EuGH

Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein

25792#10045

EuGH

Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet

18.04.2018

25793#10004

10004

FinG Kassel

Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden

25794#10045

Hessisches LAG

Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung

25795#10013

LSG Baden-Württemberg

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar

25796#10013

LSG Baden-Württemberg

Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

25797#20005

OLG Dresden

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung

25799#10005

VG Düsseldorf

Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig

19.04.2018

25798#10004

10004

BFH

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus

25800#10004

FinG Baden-Württemberg

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich

25801#10006

BGH

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familienverhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

25802#10005

VG Berlin

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig

25803#20005

LG Berlin

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

25804#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zulässig

20.04.2018

25805#10013

10013

SG Münster

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

25806#10020

BGH

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

25807#10015

LAG Baden-Württemberg

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

25808#10019

BGH

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Versicherungsleistung

25809#10005

BVerwG

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig

25810#10045

OLG Frankfurt am Main

Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

25812#20027

VG Köln

Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

23.04.2018

25811#20006

20006

AG München

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

25813#10005

BVerwG

Kleinkind kann durch Vaterschaftsanfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren

25814#10002

BGH

BGH: Kein Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Abstammungsgutachten

25815#10045

OLG Hamm

Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus

25816#10016

AG Königs Wusterhausen

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges

25817#10045

OLG Naumburg

Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit

25818#10005

VG Magdeburg

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

24.04.2018

25819#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann steuerfrei sein

25820#10005

BVerwG

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

25821#20027

BVerfG

BVerfG: Strafgefangener hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte

25822#10013

SG Karlsruhe

Beim Gehen erlittene Knieprellung kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

25823#20005

AG Hamburg-Blankenese

Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters

25824#20004

Gericht der Europäischen Union

Hewlett Packard kann Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

25.04.2018

25825#10045

10045

BAG

BAG: Bei unterlassener Mitteilung über vorzeitiges Ende einer Schwangerschaft kann Fortführung des Arbeitsvertrags nicht als Schaden geltend gemacht werden

25826#20027

EuGH

Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden

25827#20027

BAG

BAG: Früheres Heimarbeitsverhältnis steht sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegen

25828#10013

Hessisches LSG

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

25829#10005

VGH München

Von Gemeinde verlangte Kostenerstattung für Wohnungseinweisung eines Obdachlosen erfordert Kostenbescheid

25830#10006

LG Offenburg

Keine ausreichende Identifizierung der Graffiti-Sprüher durch Tag-Schriftzug

25831#10014

KG Berlin

Google muss im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt angeben

25833#10013

SG Koblenz

Narkolepsie ist als Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung anzuerkennen

25834#10015

BAG

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

26.04.2018

25832#10005

10005

VG Münster

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig

25835#10005

VG Magdeburg

Stadt muss Grundstückseigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erstatten

25836#10045

BGH

BGH: Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers

25837#10014

LG Aachen

Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

25838#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Energetische Modernisierung rechtfertigt keine Mieterhöhung bei gleichzeitigen die Energieeinsparung aufhebenden Maßnahmen

25839#20004

Gericht der Europäischen Union

Fußballer Lionel Messi darf Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

27.04.2018

25840#10015

10015

BAG

Direktversicherung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis kann nicht zur Deckung eines Geldbedarfs gekündigt werden

25841#10045

LG Münster

Haftung des Krankenhausträgers für fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes

25842#10005

BVerwG

Gemeinde kann Kosten für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim nicht von Landkreis erstattet verlangen

25843#20006

AG Stuttgart

Finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers bleiben bei Beschlussfassung zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen unberücksichtigt

25844#10014

AG München

Unentgeltliche Erlaubnis zum Aufstellen eines Maibaums kann bei triftigen Gründen widerrufen werden

25846#10005

VG Berlin

Erwähnung eines Moscheevereins im Verfassungsschutzbericht Berlin zulässig

30.04.2018

25845#10005

10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht zum Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

25847#10002

BGH

BGH: Kein Recht eines Elternteils auf Alleinentscheidungsbefugnis zur Namensänderung bei unzulässiger Namensänderung für Kind

25848#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch Parteiengesetz verdrängt

25849#10005

VG Mainz

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

25850#20006

LG Hamburg

Erwerber einer Eigentumswohnung muss Kosten für Austausch der Schließanlage bei Schlüsselverlust tragen

25852#10045

AG Frankfurt am Main