Informations­freiheits­gesetz wird nicht durch Parteiengesetz verdrängtParteiengesetz regelt nur Veröf­fent­li­chungs­pflichten der Parteien zu Herkunft und Verwendung von Mitteln

Der klagende Verein des zugrunde liegenden Falls, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinweisen durch mehr Transparenz fördern will, begehrte unter Berufung auf das Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz des Bundes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit den Rechen­schafts­be­richten und Parteispenden der Jahre 2013 und 2014. Der Deutsche Bundestag lehnte die Anträge mit der Begründung ab, dass das Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz wegen der vorrangigen Regelungen im Parteiengesetz nicht anwendbar sei.

Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz gewährt grundsätzlich voraus­set­zungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden

Die dagegen erhobenen Klagen hatten auch in zweiter Instanz Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin entschied, dass nach § 1 Abs. 3 IFG das Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz (nur) durch spezi­al­ge­setzliche Normen verdrängt wird, die bei abstrakter Betrachtung einen identischen sachlichen Regelungsgehalt haben. Das Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz gewährt dem Einzelnen einen grundsätzlich voraus­set­zungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen einer Behörde oder sonstigen Stelle des Bundes. Einen identischen sachlichen Regelungsgehalt weisen die Bestimmungen des Partei­en­ge­setzes nicht auf. Die im Parteiengesetz geregelten Veröf­fent­li­chungs­pflichten gestalten die in der Verfassung verankerte Pflicht der Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben, einfach­ge­setzlich aus. Sie räumen dem Einzelnen dagegen kein subjektives Recht auf Infor­ma­ti­o­ns­zugang gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages als der zuständigen Verwal­tungs­behörde ein.