BVerfG: Anordnung zur stich­pro­ben­artigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzel­fa­l­laus­nahmen zulassenKeine Möglichkeit der Einzel­fa­l­laus­nahmen begründet Verstoß gegen Ver­hältnis­mäßig­keits­grund­satz

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Strafgefangener in Bayern im Mai 2015 anlässlich eines Besuchs seiner Familie körperlich durchsucht, was auch eine Inspektion seiner Körperöffnungen beinhaltete. Die Durchsuchung beruhte auf eine auf § 91 Abs. 2 des Bayerischen Straf­voll­zugs­ge­setzes gestützte Anordnung, die vorsah, dass an jedem 5. Gefangenen und Siche­rungs­ver­wahrten anlässlich eines Besuchs eine körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung vorgenommen werden musste. Der Strafgefangene hielt dies für unzulässig. Da er mit seiner Klage vor dem Landgericht Regensburg und dem Oberlan­des­gericht Nürnberg erfolglos blieb, legte er Verfas­sungs­be­schwerde ein. Er rügte eine Verletzung seines allgemeinen Persön­lich­keits­rechts.

Anordnung zur stich­pro­ben­artigen körperlichen Durchsuchung verletzt allgemeines Persön­lich­keitsrecht

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht entschied zu Gunsten des Strafgefangenen. Die Anordnung zur stich­pro­ben­artigen körperlichen Durchsuchung verletze den Strafgefangenen in seinem allgemeinen Persön­lich­keitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Denn die Anordnung lasse keine Abweichung vom Einzelfall zu. Sie trage daher nicht ausreichend dem Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz Rechnung.

Notwendigkeit der Zulassung von Einzel­fa­l­laus­nahmen

Um einen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Persön­lich­keitsrecht, der Wahrung der Intimsphäre des Gefangenen und dem Sicher­heits­in­teresse der Haftanstalt zu erreichen, so das Bundes­ver­fas­sungs­gericht, müsse die Durch­su­chungs­a­n­ordnung durch den Wortlaut zumindest die Möglichkeit zulassen, von der Anordnung in einem solchen Einzelfall, in dem die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen besonders fernliege, abzuweichen.