Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßigFeststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils im Disziplinar­verfahren kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Ruhestands­beamter - wandte sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwal­tungs­gericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Die dagegen gerichtete Berufung wies der Verwal­tungs­ge­richtshof zurück.

Diszi­pli­na­r­gericht hat nur bei offenkundig unrichtigen Feststellungen des Strafgerichts Sachverhalt selbst zu ermitteln

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht wies die Revision des Ruhestands­beamten zurück und führt im Wesentlichen zur Begründung aus, dass den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils im Diszi­pli­na­r­ver­fahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, grundsätzlich Bindungswirkung zukommt. Das Diszi­pli­na­r­gericht hat aber dann den Sachverhalt selbst zu ermitteln, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts offenkundig unrichtig sind, etwa weil sie unter Verletzung rechts­s­taat­licher Mindest­standards zustande gekommen sind. Dies folgt aus der Auslegung der einschlägigen Vorschrift - hier § 57 Abs. 1 Bundes­dis­zi­pli­na­r­gesetz - unter Beachtung der Verfah­rens­ga­rantien, die das Grundgesetz, die Europäische Menschen­rechts­kon­vention und das Unionsrecht vorgeben (insbesondere Geset­zes­vor­behalt, rechtliches Gehör, faires Verfahren). Dabei kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Verfah­rens­ga­rantien eines EU-Mitgliedstaates rechts­s­taat­lichen Mindest­standards genügen.

Feststellungen im slowakischen Strafurteil nicht zu beanstanden

Im konkreten Fall erweisen sich die tatsächlichen Feststellungen im slowakischen Strafurteil nicht als offenkundig unrichtig. Zentrale Erfordernisse des fairen Verfahrens - etwa Dolmet­scher­leis­tungen, genügende Sachver­halts­auf­klärung, auch durch medizinische Sachverständige zur Klärung der Schuldfähigkeit, und das Recht, die Belas­tungs­zeugen vor dem Strafgericht zu befragen - hat das slowakische Strafgericht beachtet.