Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlichFG Baden-Württemberg zur Zurechnung von Verkäufen über Internet-Aukti­o­ns­plattform eBay

Der verheiratete Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto eröffnet und einen Nutzernamen ausgewählt. Sein Nutzerkonto schützte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden über die Plattform eBay Verkäufe getätigt. Die Erlöse wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuer­fahn­dungs­stelle ein Auskunft­s­er­suchen an eBay über die unter dem Nutzernamen erzielten Umsätze. eBay listete bis Juni 2005 die einzelnen, über 1.000 Verkäufe auf. Das beklagte Finanzamt gab zunächst den Eheleuten Umsatz­steu­er­be­scheide bekannt, die diese anfochten.

Verfahrensgang

Die Klage der Eheleute wies das Finanzgericht mit Urteil vom 22. September 2010 ab (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 22.09.2010 - 1 K 3016/08 -). Der Bundesfinanzhof hob es auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Es sei unklar, wem die Umsätze zuzurechnen seien. Die Eheleute führten aus, dass die Umsätze nach den Eigen­tums­ver­hält­nissen an den verkauften Gegenständen aufzuteilen seien. Es gebe drei Steuersubjekte. Der Kläger, seine Ehefrau und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Ehegatten seien jeweils als Klein­un­ter­nehmer nicht umsatz­steu­er­pflichtig. Das Finanzgericht hob mit Urteil vom 19. Dezember 2013 die an die Eheleute gerichteten Umsatz­steu­er­be­scheide auf (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 19.12.2013 - 1 K 1939/12 -). Das beklagte Finanzamt erließ dann an den Kläger gerichtete Umsatz­steu­er­be­scheide.

Umsätze aus Verkäufen sind Kontoinhaber zuzurechnen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay der Person zuzurechnen seien, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. Bei eBay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei für die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungs­er­bringer im umsatz­steu­er­lichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Verstei­ge­rungs­angebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde für die Internetauktion ausschließlich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, "aus der verständigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen eBay bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen." Der Käufer habe auch einen Anspruch auf Nennung dieser Person. Nur diese könne bei Leistungs­stö­rungen zivilrechtlich auf Vertrags­er­füllung in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der Unternehmer. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, sei ohne Belang.